Gemeinde Untermünkheim

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Bundestagswahl am 26.September 2021

Vorläufiges Ergebnis Bundestagswahl:

Weitere Informationen unter diesem Link.

 


Wahlscheinantrag bequem per Internet

 
Zur Bundestagswahl am 26.09.2021 kann die Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z.B. im Internet oder per E-Mail) oder durch persönliche Vorsprache bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden.
Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig.

Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage an.
Beim Aufruf dieses Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen.
Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.
Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse.
Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen.
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Amtsbote oder Post zugestellt.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Antrag auf einen Wahlschein so frühzeitig wie möglich stellen sollten, damit eine Zustellung rechtzeitig vor dem Wahltag erfolgen kann. Die Antragstellung per Internet/QR-Code ist technisch bis 23.09.2021, 12:00 Uhr möglich. Wahlscheinanträge können nach § 27 Bundeswahlordnung schriftlich oder mündlich bis 24.09.2021, 18:00 Uhr beim Bürgermeisteramt Untermünkheim, Hohenloher Straße 33, 74547 Untermünkheim beantragt werden.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an rathaus(@)untermuenkheim.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter folgenden Kontaktmöglichkeiten: Tel.: 0791 97087-16, E-Mail: linda.bosin(@)untermuenkheim.de

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen
 
Zur Wahl der Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags am 26. September 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?
 
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.
Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.
 
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.“

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)

Zur Bundestagswahl bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Veranstaltungen in vielfältigen Formen und für unterschiedliche Gruppen, Multimedia-Angebote, Publikationen, Links mit weiteren Angeboten zur
Bundestagswahl und mehr an.
Diese viele Informationen und Hintergründe rund um die Wahlen sind unter dem LpB-Wahlportal https://www.bundestagswahl-bw.de/ und deren Website https://www.lpb-bw.de/ bereitgestellt.

Corona Verordnung in Bezug auf die Bundestagswahl:

Sollten Sie in einem Wahllokal wählen, besteht im gesamten Wahlgebäude Maskenpflicht (siehe unten). Wir verweisen auf die aktuelle Corona-Verordnung (siehe unten) und die strikte Einhaltung dieser.
 
Aufgrund der Situation in den Eingangsbereichen der Bürgerhäuser kann sich immer nur ein Wähler/ein Haushalt im Wahllokal aufhalten, für Wahlbeobachter gilt §11 Abs. 4 CoronaVO.
 
Des Weiteren möchten wir Sie bitten, einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen und diesen zu nutzen.
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
 
 
Teilauszug der Corona-Verordnung vom 15. September 2021 
(in der ab 16. September 2021 gültigen Fassung)

 

§ 11 Bundestagswahl und gleichzeitig stattfindende Wahlen und Abstimmungen  


Absatz 1:
 
Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl gelten die Absätze 2 bis 7. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlausschüsse und Wahlvorstände auch alle sonstigen Räume im Gebäude, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sitzungen der Wahlausschüsse öffentlich zugänglich sind.
 
Absatz 3:

Im Wahlgebäude muss von allen Personen eine medizinische Maske getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für

  1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. Personen, denen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat, und
  3. die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung.

Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
 
 
Absatz 4:
Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:

  1. sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist zur Datenverarbeitung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete oder Verpflichteter;
  2. im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 dürfen diese Personen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden.

 
Absatz 5:

Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die

  1. einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen, 
  2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Husten, Fieber, Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns oder Atemnot, aufweisen,
  3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oder
  4. entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

 
Absatz 7:
 
Zur Teilnahme an der Bundestagswahl sind Wählerinnen und Wähler von gegebenenfalls bestehenden Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes oder dieser Verordnung befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände und die Hilfskräfte zur Mitwirkung bei der Wahl oder Abstimmung sowie Personen, die sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude oder bei öffentlichen Sitzungen der Wahlausschüsse aufhalten wollen.

Hinweise für Wählerinnen und Wähler

Vor der Wahl:
- Im Vorfeld sind die Wählerinnen und Wähler auf die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen, auf das Verbot, mit „Corona-Symptomen“ oder bei Vorliegen einer Absonderungspflicht nach der CoronaVO Absonderung das Wahllokal zu betreten, und auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske hinzuweisen (§ 11 Absatz 2 CoronaVO i. V. m. § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 CoronaVO).
- Im Vorfeld sollten die Wählerinnen und Wähler nach Möglichkeit gebeten werden, einen eigenen Stift zum Wählen mitzubringen.
 
Am Wahltag:
- Die Wählerinnen und Wähler werden an den Eingängen zum Wahlgebäude und zum Wahlraum über Infektionsschutzmaßnahmen und Zutrittsverbote informiert.
- Die Wählerinnen und Wähler haben im Wahlgebäude eine medizinische Maske zu tragen (s. o.), Abstand zu halten und sich bei Betreten des Wahllokals die Hände zu desinfizieren.
- Wählerinnen und Wähler mit „Corona-Symptomen“ und Wählerinnen und Wähler, die einer Absonderungspflicht nach der CoronaVO Absonderung unterliegen, haben keinen Zutritt zum Wahllokal. Sie können aber bis 15 Uhr am Wahltag Briefwahl beantragen.
- Wählerinnen und Wähler, die sich ohne Attest (oder sonstigen zwingenden Grund) weigern, eine – ggf. vom Wahlvorsteher angebotene – Maske zu tragen, sind nach der Corona-Verordnung nicht zur Wahl im Wahllokal zugelassen. Am Wahltag selbst kann von diesen Personen auch nicht mehr Briefwahl beantragt werden, da weder eine Erkrankung noch eine Absonderungspflicht vorliegt. (Letzte Möglichkeit zur Beantragung von Briefwahl ist für diese Personen Freitag, 24. September 2021, 18 Uhr.)

Weitere Informationen

Kontakt

Bürgermeisteramt
Untermünkheim

Hohenloher Straße 33
74547 Untermünkheim
Fon: 0791 97087-0
Fax: 0791 97087-30
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag:
08:00 Uhr bis 11:30 Uhr

Dienstag:
13:30 Uhr  bis 18:30 Uhr

Donnerstag:
13:30 Uhr bis 15:30 Uhr

ddp Nachrichtenagentur

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