Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2008

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 auf den Weg gebracht
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009 wurde von der Verwaltung im Gemeinderat vorgestellt. Der Haushalt weist ein Gesamtvolumen von 7.144.980 Euro auf, wovon 5.904.580 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.240.400 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Im Jahr 2009 kann wieder eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 393.300 Euro erfolgen. Der Ausgleich des Vermögenshaushalts ist durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 294.400 Euro möglich, auf eine Kreditaufnahme kann verzichtet werden. Der Schuldenstand der Gemeinde Untermünkheim sinkt nach dem Planansatz bis zum Ende des Jahres 2009 auf 370.065 Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 120,31 Euro. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009 soll in der Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2009 erfolgen.

Weiterhin zwölf Gemeinderatssitze
Auch nach den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 wird sich der Gemeinderat Untermünkheim aus zwölf ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzen. Nachdem die Einwohnerzahl der Gemeinde seit den letzten Kommunalwahlen auf etwas über 3.000 angestiegen ist wären nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung bei den kommenden Wahlen grundsätzlich 14 Sitze zu besetzen. Das Gremium sprach sich jedoch einstimmig dafür aus, von der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, und durch Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Hauptsatzung der Gemeinde auch künftig lediglich zwölf Gemeinderatssitze vorzusehen. Dadurch ist es möglich, die durch die unechte Teilortswahl in der Hauptsatzung und in den Eingemeindungsverträgen von Enslingen und Übrigshausen festgeschriebene Verteilung der Sitze auf die Wohnbezirke Untermünkheim (6 Sitze), Enslingen (3 Sitze) und Übrigshausen (3 Sitze) beizubehalten. Beim System der unechten Teilortswahl kommt es durch so genannte Mehr- und Ausgleichssitze bei der Auszählung der Stimmen nach den Wahlen im Regelfall sowieso zu einer Vergrößerung des Gremiums.

Aufträge für Baumaßnahmen vergeben
Die im Zuge der Erweiterung des Magazins des Rößler-Museums anfallenden Erd-, Kanal- und Betonarbeiten wurden vom Gemeinderat an die Firma Ott aus Bibersfeld zum Angebotspreis von rund 16.067 Euro vergeben. Die Firma Friz aus Enslingen wird die in diesem Zusammenhang anfallenden Schreinerarbeiten zum Angebotspreis von etwa 10.649 Euro ausführen. Aus brandschutzrechtlichen Gründen ist es erforderlich, Schränke und Regale im Treppenhaus der Grund- und Hauptschule neu anfertigen zu lassen. Als günstigster Bieterin wurde der Firma Wirth & Framke aus Untermünkheim zum Angebotspreis von rund 12.351 Euro hierzu der Auftrag erteilt.

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