Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2009

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan verabschiedet
Nachdem die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2009 bereits in der Sitzung des Gemeinderats im Dezember des letzten Jahres im Entwurf von der Verwaltung vorgestellt worden waren erfolgten in der Sitzung am 11. Februar 2009 nun Beratung und Beschlussfassung. Sehr zufrieden zeigten sich dabei sämtliche Mitglieder des Gemeinderats vom Entwurf, in den bereits alle vom Gemeinderat für das kommende Jahr vorgesehenen Investitionen aufgenommen worden waren. Ohne Änderungen und einstimmig wurde deshalb nach nur wenigen Minuten die Haushaltssatzung einschließlich des Planwerks vom Gemeinderat beschlossen. In der Haushaltssatzung werden für das Jahr 2009 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.144.980 Euro festgesetzt, davon 5.904.580 Euro im Verwaltungshaushalt und 1.240.400 Euro im Vermögenshaushalt. Nach der Genehmigung der Satzung und des Planes durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Schwäbisch Hall in den kommenden Wochen wird die Haushaltssatzung im Rathausboten bekannt gemacht. Außerdem werden alle wesentlichen Einnahmen und Ausgaben erläutert.

Mitglieder des Gemeindewahlausschusses stehen fest
Die Europa- und insbesondere die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 werfen mittlerweile große Schatten voraus. Für die Leitung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses hat der Gemeinderat in seiner Sitzung nun die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt. Das oberste gemeindliche Wahlorgan setzt sich für diese Wahlen aus dem Vorsitzenden Hans Zebisch sowie den Beisitzern Fritz Kraft und Gerhard Braun zusammen. Stellvertretender Vorsitzender ist Ulrich Veyel, stellvertretende Beisitzer sind Klaus Horter und Günther Hoffmann. Hauptamtsleiter Jan Beck machte anschließend darauf aufmerksam, dass die Bekanntmachung der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Untermünkheim voraussichtlich in der Ausgabe des amtlichen Mitteilungsblatts am Freitag, dem 27. Februar 2009, erfolgt. Von Montag, dem 2. März 2009, bis Donnerstag, dem 9. April 2009 um 18 Uhr, können dann Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl im Bürgermeisteramt Untermünkheim zu Händen des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden. Unterlagen zum Wahlvorschlagsaufstellungsverfahren sind im Bürgermeisteramt erhältlich.

Ausschüsse abgeschafft und Geschäftsordnung neu gefasst
Aus den Reihen des Gemeinderats selbst wurde in der Vergangenheit angeregt, die Arbeit der Ausschüsse des Gemeinderates hinsichtlich ihrer Effektivität und ihrer Effizienz zu hinterfragen und die kommunale Gremienstruktur zu optimieren. Die bisher sechs fest eingerichteten Ausschüsse ohne eigenständige Beschlusskompetenzen konnten nämlich bisher meistens nicht zu einer Arbeitsentlastung des Gemeinderats und zu einer vertieften inhaltlichen Diskussion beitragen. Da sämtliche Themen im Gemeinderat deswegen nochmals beraten und beschlossen werden mussten waren durch die Ausschusstätigkeit kaum Synergieeffekte zu erzielen. Dem relativ geringen Nutzen der Ausschüsse stand jedoch oftmals ein immenser Zeitaufwand sowohl von den Mitarbeitern der Verwaltung als auch von den Mitgliedern der Ausschüsse gegenüber. Der Gemeinderat hat aus diesen Gründen seine fest organisierten Ausschüsse abgeschafft. In einzelnen Bedarfsfällen können künftig jedoch trotzdem projektorientierte Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich speziellen Aufgaben annehmen und diese vorbereiten.
Die inneren Angelegenheiten des Gemeinderats wie beispielsweise die Redeordnung und die Form von Anträgen müssen vom Gemeinderat durch eine Geschäftsordnung geregelt werden. Nachdem die in der bisherigen über dreißig Jahre alten Geschäftsordnung enthaltenen Regelungen teilweise nicht mehr zeitgemäß waren wurde nun im Gemeinderat die Geschäftsordnung neu gefasst.

Wesentliches aus der Gemeinderatssitzung kurz zusammengefasst
Am 29. März 2009 findet zum nächsten Mal die Gewerbeschau „Untermünkheimer Frühling“ mit einem verkaufsoffenen Sonntag der Betriebe und Geschäfte in der Gemeinde statt. Die für die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz hierfür rechtlich erforderliche Satzung wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Nachdem der bestellte Standesbeamte und stellvertretende Ratschreiber Gemeindekämmerer Hans Zebisch Ende Februar in den Ruhestand rückt, wurde als Nachfolger Hauptamtsleiter Jan Beck vom Gemeinderat in die beiden Ämter bestellt.

Der Gemeinderat hat des Weiteren die Absichtserklärung abgegeben, den für den Verkehr entbehrlichen Feldweg im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Höhäcker, 1. Erweiterung" in Brachbach zu entwidmen.

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