Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 1. April 2009

Konjunkturpaket-Mittel für Kindergarten und Rathaus, zusätzliche ELR-Mittel für Ortskern Obermünkheim
Der Bescheid des Finanzministeriums erreichte das Untermünkheimer Rathaus am 13. März und verkündete: Die Gemeinde Untermünkheim erhält aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung Fördermittel, und zwar für den Bereich Bildungsinfrastruktur pauschal 76.000 Euro, für die sonstige kommunale Infrastruktur 31.000 Euro. Zu verwenden sind diese Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden. Förderbedingung ist neben einem Eigenanteil der Gemeinde von mindestens 25 Prozent an den geplanten Maßnahmen auch, dass diese bisher noch nicht in einem Haushalt der Gemeinde finanziert sind. Unter diesen Gesichtspunkten beschloss der Gemeinderat nun in seiner Sitzung am 1. April entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung und von Architekt Lorenz Kraft, die Mittel der Bildungsinfrastruktur für die Sanierung des Daches des Kindergartengebäudes, die Mittel für die sonstige Infrastruktur zum Austausch der Fenster am Altbau des Rathauses zu verwenden und den erforderlichen finanziellen Eigenanteil der Gemeinde hierfür zur Verfügung zu stellen.

Auch das Land Baden-Württemberg stellt aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzliche Mittel zur Verfügung, mit denen der Fördertopf des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2009 aufgestockt wird. Aufgrund dessen werden künftig Maßnahmen der Kommunen im Land anstatt mit den üblichen 40 Prozent grundsätzlich mit 50 Prozent gefördert. Grund genug, bereits jetzt die von der Planungswerkstatt für den Ortskern Obermünkheim vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung anzumelden. Inhalt des Antrags sind die erforderlichen Abbruch-, Straßensanierungs- und Erschließungsarbeiten, die Platz- und Bachgestaltung und die erforderlichen Ausstattungen im Ortskernbereich. Deren Gesamtkosten belaufen sich nach einer Schätzung des Ingenieurbüros Bürgel auf knapp 300.000 Euro. Mit der detaillierten Vorgehensweise und Planung im Ortskernbereich von Obermünkheim wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. Mai 2009 und erst nach der Antragsstellung weiter beschäftigen.

Eigenwasserförderung am Schachtbrunnen wird eingestellt
Bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 11. März 2009 wurde das Gremium darüber informiert, dass das Wasserschutzgebiet rund um den Schachtbrunnen zwischen Ober- und Untermünkheim entweder drastisch auf rund 1.217 Hektar ausgedehnt werden muss, oder aber im anderen Fall die Gemeinde Untermünkheim die Eigentrinkwasserförderung aus dem Brunnen einzustellen hat (wir berichteten). Nach Abwägung aller Argumente für und wider wurde vom Gemeinderat nun beschlossen, die Wasserförderung einzustellen, die Anlagen zur Krisenintervention jedoch weiter vorzuhalten und das Wasserschutzgebiet gänzlich aufzuheben. Entscheidender Grund waren für das Gremium hierbei die zahlreichen Auflagen und Einschränkungen, die für die mehreren tausend Grundstücksbesitzer im neuen Wasserschutzgebiet, insbesondere für die Hausbesitzer und Landwirte, durch die Schutzgebietsausweitung zu erwarten gewesen wären.

Weinbrennerhalle: Küchenfrage ungeklärt, Entscheidung wieder vertagt
Langsam voran schreitet der Diskussionsprozess bei der anstehenden Sanierung der Weinbrennerhalle. Auf dem Weg zu einem Grundsatzbeschluss und zur Vergabe der Planungsaufträge konnte noch nicht geklärt werden, wie die Bewirtschaftung der Halle und der Standort und die Größe der Küche ausgelegt werden sollen. Architekt Wilhelm Kraft wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 29. April nun weitere entsprechende Planvarianten als Entscheidungsgrundlage für die Mitglieder des Gemeinderats anfertigen. Bis dahin wurden sämtliche Entscheidungen abermals vertagt.

Kein Mäher ohne Vorführung für den Gemeinderat
Vertagt wurde vom Gemeinderat auch die Beschaffung eines Spindelmähers für den Bauhof, der für die Pflege der Sportanlagen benötigt wird. Zwar waren im Vorfeld der Sitzung entsprechende Geräte von der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofs getestet und dem Gremium ein Gerät zum Ankauf vorgeschlagen worden, allerdings sollen nach dem Willen der Mehrheit der Mitglieder alle Geräte erst dem Gemeinderat vorgeführt werden, bevor eine Beschlussfassung erfolgen kann.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst
Die Gewerbegebiete „Kupfer II“ und „Übrigshausen“ sowie das Wohngebiet „Greut II“ erhalten in den kommenden Monaten ihren Straßenendausbau. Das Ingenieurbüro Bürgel aus Untermünkheim wurde mit der Ausschreibung der Fertigstellung der Erschließungsarbeiten vom Gemeinderat beauftragt.

Das Ingenieurbüro Bürgel wird künftig auch die Planung und Betreuung der Kanalsanierungen für die Gemeinde durchführen. Der Gemeinderat folgte damit dem günstigsten Angebot für die nach der Eigenkontrollverordnung vorgeschriebenen Sanierungen schadhafter Kanäle.

Einen Preisnachlass in Höhe von rund 190 Euro für T-Shirts für den Jugendraum von der Firma Weber Werbung aus Untermünkheim hat der Gemeinderat als Spende angenommen.

Zur Nutzungsänderung eines Stallgebäudes in Unterstellhallen für Fahrzeuge im Siebeneich 1 in Übrigshausen erteilte der Gemeinderat ebenso sein Einvernehmen wie zum Neubau eines Wohnhauses in der Eschentaler Straße in Brachbach.

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