Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009

Bebauungsplan für den „Ortskern Obermünkheim“
Für den Ortskern Obermünkheim wird ein gleichnamiger Bebauungsplan aufgestellt, in dem entsprechend der Ergebnisse der Planungswerkstatt die Neuordnung des Innerortsgebiets festgeschrieben und eine strukturierte Bebauung ermöglicht wird. Durch den vom Gemeinderat in der Sitzung am 19. Mai 2009 gefassten Aufstellungsbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren förmlich eingeleitet. Der Beschluss enthält noch keine detaillierten inhaltlichen Festsetzungen, diese werden erst im Verlauf des weiteren Verfahrens eingearbeitet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet auf Empfehlung des Kreisplanungsamts im Landratsamt nur die Bereiche, die grundlegend neu überplant und geordnet werden.

Planungen für Abwasserbeseitigung vergeben
Der Untermünkheimer Ortsteil Wittighausen ist derzeit noch nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen, die Abwässer der dortigen Gebäude werden bisher entweder in hauseigenen Kleinkläranlagen gereinigt oder in Gruben gesammelt. Bis Ende des Jahres 2010 muss die Gemeinde entsprechend gesetzlicher Vorgaben nun allerdings auch Wittighausen an das öffentliche Kanalnetz und damit an die Sammelkläranlage Enslingen anschließen. Wie dieser Anschluss zweckmäßig und kostengünstig hergestellt werden kann soll das Fachingenieurbüro Bäuerle und Partner aus Ellwangen ermitteln, das vom Gemeinderat in der Sitzung beauftragt wurde. In diesem Zusammenhang wird vom Büro Bäuerle und Partner auch untersucht, wie die Kläranlage in Enslingen nach über 30-jähriger Nutzung der technischen Entwicklung angepasst werden kann.

Markierung der Suhlburger Straße wie ursprünglich geplant
Zum Schutz des Grundwassers vor austretendem Öl und Benzin im Wasserschutzgebiet für den Schachtbrunnnen Obermünkheim war die Gemeinde im vergangenen Jahr von den Fachbehörden im Landratsamt aufgefordert worden, das Parken auf dem unbefestigten Randstreifen in der Suhlburger Straße zu untersagen. Daraufhin war vom Gemeinderat beschlossen worden, gekennzeichnete Parkfelder auf der Straße anzubringen. Nachdem das Wasserschutzgebiet voraussichtlich Ende des nächsten Jahres aufgelöst wird und die Markierungsarbeiten noch nicht ausgeführt wurden hätten diese beiden Maßnahmen nun wieder verworfen werden können. Der Gemeinderat entschloss sich jedoch trotz der geänderten Voraussetzungen dazu, die Straße wie im vergangenen Jahr vorgesehen zu markieren und das beabsichtigte Parkverbot auszusprechen. Dadurch soll sich sowohl die Park- als auch die Verkehrssituation für die Anwohner und alle weiteren Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die Radfahrer, erheblich verbessern und das Gefährdungspotential des Straßenabschnitts sich verringern. Künftig wird es also nicht mehr zulässig sein, Kraftfahrzeuge auf dem unbefestigten Seitenstreifen der Suhlburger Straße abzustellen. Dafür werden auf der rechten Straßenseite in Richtung Obermünkheim entlang des Gehwegs auf der Straße etwa 16 Parkbuchten gekennzeichnet. Außerdem wird der Gehweg als kombinierter Rad- und Fußweg für den Radverkehr in Richtung Obermünkheim ausgewiesen. Für den Radverkehr in Richtung Untermünkheim wird auf der Fahrbahn in Richtung Untermünkheim rechts ein Radstreifen markiert, der von Kraftfahrzeugen nicht überfahren werden darf.

Kindergartenordnung neu gefasst
Um rechtliche Details anzupassen wurde vom Gemeinderat die Kindergartenordnung für den Kindergarten Wirbelwind komplett neu gefasst. Die neue Ordnung berücksichtigt nun zum Beispiel Regelungen für getrennt lebende Eltern. Außerdem wurden die Gebühren für die nächsten beiden Kindergartenjahre festgesetzt. Die Gebühren wurden entsprechend der Landesrichtsätze Baden-Württemberg leicht erhöht, um maximal drei Euro pro Monat. Die neue Kindergartenordnung einschließlich der Gebühren finden Sie in Kürze unter der Rubrik Ortsrecht.

Straßen werden fertig gestellt
Im Wohngebiet „Greut II“ in Untermünkheim sowie in den Gewerbegebieten „Kupfer II“ und „Übrigshausen“ steht der Endausbau der Straßen noch aus. Die abschließende Asphaltierung der Straßen war seit der Erschließung zurückgestellt worden, damit bei der Bebauung der Gebiete unmittelbare Straßenschäden vermieden werden. Da zumindest in den Gewerbegebieten die meisten Grundstücke mittlerweile bebaut sind und um von den derzeit konjunkturbedingt zu erwartenden niedrigen Baupreisen zu profitieren wurde der Endausbau der Straßen nun in den vergangenen Wochen öffentlich ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war dabei für das Wohngebiet „Greut II“ die Firma Gebrüder Eichele aus Untergröningen zum Angebotspreis von rund 55.575 Euro, für die Gewerbegebiete „Kupfer II“ und „Übrigshausen“ die Firma Schneider aus Öhringen zum Preis von rund 95.114 Euro beziehungsweise 148.044 Euro. Beide Firmen wurden vom Gemeinderat entsprechend Ihrer Angebote beauftragt. Nach Auskunft der Firmen soll mit den Arbeiten bereits in den nächsten Wochen begonnen werden.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst
Zur Errichtung eines Güllebehälters bei Brachbach, zum Abbruch und der Neuerrichtung eines Carports in der Hohenloher Straße 38 in Untermünkheim und zum An- und Umbau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Schulgasse 16/1 in Enslingen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Dasselbe gilt für ein Informationsschild der Gemeinde für den Boots- und Kanutourismus auf dem Kocher, das beim Bolzplatz in Enslingen errichtet werden soll.
Die Firma Breitkreuz aus Übrigshausen wurde mit der Herstellung und Montage zweier Buswartehäuschen zum Preis von jeweils rund 4.099 Euro für die Haltestellen an der Kupferkreuzung beauftragt.
Eine Sachspende der Firma Getränke Lang im Wert von 52 Euro für den Jugendraum wurde vom Gemeinderat angenommen.

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