Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2009

Sanierung der Kläranlage Enslingen nächster finanzieller Kraftakt
Neben der Sanierung der Weinbrennerhalle wird die Gemeinde Untermünkheim in den kommenden Jahren einen weiteren finanziellen Kraftakt bewältigen müssen. Auf rund 2,2 Millionen Euro schätzt das Ingenieurbüro Bäuerle und Partner aus Ellwangen den Sanierungsbedarf der Sammelkläranlage in Enslingen. Eine lange Liste von erforderlichen Maßnahmen, um die sich seit dem Jahr 1976 in Betrieb befindliche Anlage einschließlich des Regenüberlaufbeckens wieder dem Stand der Technik anzupassen, wurden in der Sitzung dem Gemeinderat präsentiert. Da bei der Sanierung mit Fördermitteln von lediglich maximal 20 Prozent der Kosten kalkuliert werden kann machte Bürgermeister Christoph Maschke deutlich, dass eine funktionierende Abwasserbeseitigung eine Pflichtaufgabe für jede Gemeinde darstellt und deswegen die Sanierung der Käranlage vorrangig vor anderen Aufgaben in der Gemeinde zu behandeln ist. Über weitere Details wird der Gemeinderat voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 15. Juli 2009 informiert, dann soll auch bereits der Sanierungsbeschluss erfolgen.
Auch zum Anschluss von Wittighausen an die Sammelkläranlage Enslingen hat das Büro Bäuerle und Partner bereits erste Planungen und Berechnungen angestellt. Danach ist eine Druckleitung über Suhlburg die wirtschaftlichste Variante. Wie die Abwässer in Wittighausen gesammelt werden können soll in den nächsten Wochen zunächst mit den betroffenen Bürgern von Wittighausen besprochen werden.

Dank Haushaltsresten positiver Jahresabschluss 2008
Der Gemeinderat hat einstimmig die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Untermünkheim festgestellt und den über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben sowie den neu gebildeten Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten zugestimmt. Die Haushaltsrechnung wurde mit folgenden Endsummen, jeweils in Einnahmen aus Ausgaben, festgestellt:

Verwaltungshaushalt: 6.035.606,43 €
Vermögenshaushalt: 1.194.881,84 €
Gesamtsumme: 7.230.488,27 €

Damit liegt das Ergebnis der Jahresrechnung um etwa 888.800 Euro über den Planansätzen des Haushaltsplans. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Mehreinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 564.904 Euro, der Vermögenshaushalt mit jeweils 323.876 Euro ab. Im Verwaltungshaushalt stehen höheren Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land und den Zinseinnahmen von Festgeldanlagen und Geldmarktkonten auch höhere Ausgaben zum Beispiel bei der Gewerbesteuerumlage und den Personalausgaben aufgrund der tariflichen Lohnerhöhung gegenüber. Im Vermögenshaushalt konnten rund 86.592 Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Deren Stand beträgt damit zum Jahresende rund 701.498 Euro. Die Zuführung war jedoch wie das gesamte positive Rechnungsergebnis nur aufgrund der Auflösung von nicht mehr benötigten Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren in Höhe von circa 690.000 Euro möglich.
Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31. Dezember 2008 beträgt 393.581,28Euro. Dies entspricht einer tatsächlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 130,33 Euro. Im Jahr 2008 wurden Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Grund- und Hauptschule, die Ampelanlage an der Kupferkreuzung und der Erwerb von Grundstücken im Innerortsbereich Obermünkheim zur Neugestaltung des Ortskerns realisiert und finanziert. Anteilsweise finanziert wurden der Um- und Neubau des Feuerwehrmagazins Übrigshausen und die Sanierung der Weinbrennerhalle.

Mehreinnahmen und -ausgaben: Nachtrag zum Haushalt erforderlich
Die Verwaltung hat aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Änderungen einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 erstellt. Gegenüber dem Haushaltsplan wurden im Vermögenshaushalt folgende zusätzliche Maßnahmen, die vom Gemeinderat bereits beschlossenen wurden und im Rahmen des Konjunkturpakets II des Bundes und der Sonderausschreibung zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes gefördert werden können, eingeplant:
· Dachsanierung am Kindergarten Wirbelwind mit 175.000 Euro (Zuschuss 76.000 Euro),
· Fensteraustausch an der Fachwerkfassade des Rathauses mit 58.000 Euro (Zuschuss 31.000 Euro),
· Umsetzung der Gestaltungskonzeption Obermünkheim mit 293.500 Euro (Zuschuss 123.320 Euro).
Des Weiteren wurde eine bereits getätigte Grundstücksveräußerung im Gewerbegebiet „Kupfer II“ mit Mehreinnahmen von 485.600 Euro berücksichtigt. Im Verwaltungshaushalt zeichnen sich aufgrund der Mai-Steuerschätzung Wenigereinnahmen bei den Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ab. Die Gemeinde Untermünkheim muss mit Wenigereinnahmen in Höhe von 153.700 Euro rechnen. Diese Anpassung führt automatisch zu einer Wenigerzuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt. Aufgrund der Grundstücksveräußerung schließt der Vermögenshaushalt jedoch weiterhin positiv ab, so dass sogar eine geringere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage erfolgen kann, als im Haushalt 2009 ursprünglich geplant.
Der Gemeinderat stimmte der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan einstimmig zu.

Instandsetzung von Gemeindeverbindungs- und Feldwegen
Die Gemeinde Untermünkheim wird ihre Gemeindestraßenund Feldwege in Zukunft mittels des Dünnschichtverfahrens Instand setzen. Bei dem Verfahren, das bereits in anderen Gemeinden erfolgreich eingesetzt worden ist, wird nach Ausgleich von groben Schäden und Spurrillen eine Dünnschicht auf den vorhandenen Straßenbelag aufgebracht. Das Verfahren ist deutlich kostengünstigster als die konventionellen Methoden zur Straßensanierung und bietet dennoch eine gute Haltbarkeit.
Im Vorfeld hat die Verwaltung mit dem Verband der Teilnehmergemeinschaft (VTG) Schwäbisch Hall die Gemeindestraßen begutachtet, sodass diese gezielt wieder hergerichtet werden können. Der VTG vertritt nicht nur die gemeinschaftlichen Interessen der an Flurneuordnungsverfahren beteiligten Grundstückseigentümer, sondern unterstützt auch Gemeinden bei der Herstellung und Sanierung von Straßen und Wegen.
Auf der Maßnahmenliste der Gemeinde stehen nun die Suhlburger Straße, der Asphaltweg zwischen Schönenberg und Gaisdorf, der Eichelbergweg sowie der Asphaltweg zwischen der Gaisdorfer Straße und dem Eichelhof. Zusätzlich werden durch den Bauhof mehrere Feldwege Instand gesetzt. Im Haushalt 2009 sind für die Unterhaltung der Gemeindestraßen 50.000 Euro und für die Unterhaltung der Feldwege 60.000 Euro veranschlagt.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst
Die Neufassung der Satzungen zur Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und der ehrenamtlich Tätigen wurde vom Gemeinderat in eine spätere Sitzung vertagt. Der Gemeinderat sieht weiteren Informationsbedarf.
Die Firma Wilhelm aus Rosengarten für die Landschaftsbauarbeiten und die Firma Breitkreuz aus Untermünkheim für die Schlosserarbeiten wurden gemeinsam mit der Herstellung der Urnenkammern für die Friedhöfe Untermünkheim und Enslingen beauftragt. Der Angebotspreis lag bei rund 32.113 Euro beziehungsweise 13.552 Euro.
Der Gemeinderat beschloss die Entwidmung des Feldwegs Flurstück Nr. 167 der Gemarkung Übrigshausen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Höhäcker Brachbach, 1. Erweiterung“. Näheres können Sie der öffentlichen Bekanntmachung im „Rathausboten“ entnehmen.
Eine Spende der Firma Otterbach Wohnbau in Höhe von 2.375,05 Euro hat der Gemeinderat angenommen. Die Spende ist zweckgerichtet und entspricht dem Betrag, der von der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zur Anbringung von Hausnamen in Schönenberg eingesetzt worden war.
Jeweils sein Einvernehmen erteilte der Gemeinderat zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Gaisdorf und einer Werk- und Lagerhalle in Enslingen. Außerdem bejahte das Gremium die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Abferkelstalls in Übrigshausen und den Bau von vier Splittsilos und zweier Siebmaschinen im Steinbruch Wittighausen.

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