Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2009

Abbrucharbeiten in Obermünkheim können beginnen
Mit dem Abbruch der Gebäude Suhlburger Straße 69, 73, 75, 77 und Sülzer Weg 9 einschließlich der Nebengebäude und damit mit der Umsetzung der von der Planungswerkstatt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat vorgeschlagenen Neuordnung des Obermünkheimer Ortskerns kann in absehbarer Zeit begonnen werden. Der Gemeinderat sprach sich in der Sitzung für die Beseitigung aller Gebäude aus. Auch das Wohnhaus Suhlburger Straße 73, das eigentlich erhalten werden sollte, muss fallen. Geschuldet wird dies dem drastisch verschlechterten Gebäudezustand, der zwar nur im Innern des Hauses erkennbar wird, der jedoch wegen der stark angegriffenen Substanz und Konstruktion eine Sanierung praktisch unmöglich macht. Die Abbrucharbeiten für alle Gebäude wurden an die Firma Schneider und Sohn aus Blaufelden zum Angebotspreis von 38.898,72 Euro vergeben.
Parallel zum Abbruch beschäftigte den Gemeinderat in der Sitzung bereits die künftige Neubebauung des Ortskerns. Lars Petri vom Kreisplanungsamt zeigte mögliche Festsetzungen eines Bebauungsplans „Ortskern Obermünkheim“ und darauf aufbauend Vorschläge zur konkreten Bebauung auf. Während im Bereich des Sülzer Wegs die dort bereits bestehende lockere Bebauung mit Einfamilienhäusern fortgesetzt werden soll, ist entlang der Suhlburger Straße eine etwas dichtere Bebauung möglich, größere Mehrfamilienhäuser sollen jedoch auch dort nicht zulässig sein. Der Gemeinderat wird sich in einer seiner kommenden Sitzungen mit der genauen Ausgestaltung der Bebauungsplaninhalte weiter beschäftigen. Von Vorteil bei der baulichen Entwicklung wird sich dabei erweisen, dass die Gemeinde im Besitz aller Flächen ist und so die Bauplätze nur an solche Interessenten veräußern wird, deren Bebauungskonzept in die Charakteristik des Ortskerns von Obermünkheim passt.

Einer der Bebauungsvorschläge des Kreisplanungsamts. So oder so ähnlich könnte Obermünkheim nach der Neuordnung des Ortskerns aussehen.
Einer der Bebauungsvorschläge des Kreisplanungsamts. So oder so ähnlich könnte Obermünkheim nach der Neuordnung des Ortskerns aussehen.

Satzungen an europäisches Recht angepasst
Die vom Europäischen Parlament im Jahr 2006 erlassene EU-Dienstleistungsrichtlinie soll gesetzliche und tatsächliche Beschränkungen für grenzüberschreitend tätige Dienstleister abbauen und den nationenübergreifenden Dienstleistungsverkehr fördern. Bund, Länder, Landkreise und auch alle Gemeinden müssen deswegen bis Ende diesen Jahres ihre sämtlichen Normen, also Gesetze beziehungsweise Satzungen, überprüfen, etwaige Einschränkungen abschaffen und die Standards an die EU-Dienstleistungsrichtlinie anpassen. Durch Beschluss des Gemeinderats wurde nun zunächst die Wochemarktsatzung der Gemeinde durch Aufnahme eines Verweises in das bereits geänderte Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes entsprechend angepasst. Die Friedhofsatzung hingegen wurde gänzlich neu gefasst, mussten in dieser doch zusätzlich Regelungen für die mittlerweile fertig gestellten Urnenwände auf den Friedhöfen Untermünkheim und Enslingen berücksichtigt werden. Notwendig wurde somit auch eine Neukalkulation der Gebühren, die jedoch nur geringfügige Auswirkungen hat.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst
Der Gemeinderat hat für einen Teil des Grundstücks Flurstück Nr. 337/2, Gemarkung Übrigshausen im Gewerbegebiet „Kupfer II“ ein Vorkaufsrecht ausgeübt. Der Grundstücksteil ist zur Erreichbarkeit des Nachbargrundstücks erforderlich und wird außerdem im Falle einer Erweiterung des Gewerbegebiets als öffentliche Verkehrsfläche benötigt.
Die Registratur und die Bauakten im Untermünkheimer Rathaus werden im kommenden Jahr von der Firma Hans Held GmbH gesichtet und überarbeitet. Außerdem werden sichere Stahlschränke beschafft. Die Maßnahme ist dringend erforderlich, um den Aktenbestand langfristig zu pflegen.
Der Gemeinderat hat zur Bauvoranfrge zur Errichtung eines Wohnhauses in Gaisdorf und zur geänderten Ausführung bei der Errichtung eines Carports in der Hohenloher Straße 38 in Untermünkheim sein Einvernehmen erteilt. Außerdem wurde dem nochmals veränderten und in einer minimierten Ausführung eingereichten Baugesuch zur Errichtung einer Lkw-Verladerampe im Gewerbegebiet „Kupfer II“ nun zugestimmt.

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