Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11. November 2009

Schulden drohen – Finanzplanung vertagt
Die Fülle an anstehenden Sanierungsmaßnahmen prägt die kommunale Finanzplanung der kommenden Jahre. So kann die von Kämmerin Regina Rösch vorgestellte Investitions- und Finanzplanung 2010 bis 2013 zusammengefasst werden. Für die Sanierung der Weinbrennerhalle müssen in den kommenden Jahren noch 2,1 Millionen Euro ausgegeben werden, für die Sanierung der Sammelkläranlage Enslingen fallen geschätzte Kosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro sowie für den Kanalanschluss von Wittighausen und Übrigshausen nach Enslingen rund 1,1 Millionen Euro an. Dem gegenüber stehen Einnahmen aus Zuschüssen des Bundes und des Landes für die drei Vorhaben in Höhe von prognostizierten 2,1 Millionen Euro. Außerdem belasten insbesondere die Sanierungen bestehender Abwasserkanäle mit rund 800.000 Euro und die notwendige umfassende Sanierung der Kocherbrücke Enslingen mit 300.000 Euro die Haushalte der kommenden Jahre. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite in Millionenhöhe möglich sein. Dennoch, so Bürgermeister Christoph Maschke, müsse die Gemeinde diese Projekte schultern, handle es sich doch vorwiegend um kommunale Pflichtaufgaben und Maßnahmen, die für die kommunale Infrastruktur von Bedeutung seien. Ein konsequenter Schuldenabbau in der Vergangenheit habe dazu geführt, dass die finanzielle Situation mit einer prognostizierten Pro-Kopf-Verschuldung von über 1.000 Euro zwar angespannt bleibe, aufgrund der guten Ausgangsbasis dennoch fragwürdig sein könne. Der Gemeinderat sprach sich nach intensiver Diskussion dennoch dafür aus, die Investitionsplanung für 2010 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre in eine spätere Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung soll bis dahin noch zusätzliche Einsparmöglichkeiten aufzeigen.

Bekenntnis zur Untermünkheimer Hauptschule
Mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 wird in Baden-Württemberg die neue Werkrealschule eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt können Eltern von Schulkindern frei entscheiden, ob sie ihre Kinder an die Untermünkheimer Hauptschule oder auf die nächstgelegene Werkrealschule nach Schwäbisch Hall schicken. Damit verbunden ist eine große Planungsunsicherheit, wie viele Schüler künftig die Hauptschule noch besuchen werden. Da die Wahlmöglichkeit für die Werkrealschule für jedes Schuljahr für alle Schüler neu besteht, kann auch kurzfristig die Anzahl der Schüler an der örtlichen Schule enorm sinken. Offen ist auch noch, ob in diesem Zusammenhang die Zuweisung von Lehrerstunden für die Untermünkheimer Schule vom Oberschulamt gekürzt wird.
Aufgrund dieser Voraussetzungen hat Schulleiter Bernd Lang an der Hauptschule eine Umfrage bei allen Eltern der 5.- bis 8.-Klässler durchgeführt. 40 der 42 Eltern sprachen sich unverbindlich dafür aus, ihre Kinder zunächst an der örtlichen Hauptschule zu belassen. Dieses Ergebnis zeugt nicht nur davon, dass die Eltern von dem Konzept der Werkrealschule wenig überzeugt sind, sondern spricht auch für die große Anerkennung der Untermünkheimer Schule und der dort geleisteten Arbeit, so Bürgermeister Christoph Maschke. Der Tenor von Seiten des Gemeinderats lautete sodann auch einhellig: Wir stehen zu unserer Hauptschule und schließen sie nicht freiwillig – die Hauptschule wird weitergeführt. Dieses Bekenntnis des Gemeinderats kann allerdings, darin sind sich Schulleiter Lang und alle Beteiligten einig, nur unter dem Vorbehalt ausgesprochen werden, dass weiterhin genügend Schüler die Untermünkheimer Schule besuchen und dass vom Oberschulamt die Lehrerstundenzuweisungen nicht gekürzt werden. Von Jahr zu Jahr muss aufs Neue beurteilt werden, ob diese Voraussetzungen zur Weiterführung der Schule noch gegeben sind.

Planungen für Ortskern Obermünkheim auf der Zielgeraden
Der Bebauungsplan für den Ortskern Obermünkheim steht, zumindest im Entwurf. Nach den Vorbereitungen durch die Planungswerkstatt im Frühjahr und Sommer dieses Jahres setzte nun der Gemeinderat darauf aufbauend die bauplanerischen Details fest. Damit keine unerwünschten Bauten im sensiblen Innerortsbereich errichtet werden wurden die zulässigen Gebäudenutzungen, die maximale Höhe und Breite baulicher Anlagen, die zulässige Anzahl der Wohnungen pro Gebäude, Dachform und Dachneigung und weitere Beschränkungen in den Planentwurf aufgenommen. Der Bebauungsplanentwurf wird in den kommenden Wochen nun öffentlich ausgelegt, außerdem werden die Träger öffentlicher Belange benachrichtigt. Der endgültige Satzungsbeschluss über den Plan wird zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Gleichzeitig sollen dann übrigens auch die vorhandenen Gebäude abgerissen werden. Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich des Textteils und der Örtlichen Bauvorschriften kann auf unserer Homepage www.untermuenkheim.de unter der Rubrik Rathaus Aktuell abgerufen oder im Bürgermeisteramt eingesehen werden.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst
Der Gemeinderat hat der Natural- und Finanzplanung 2010 für den Gemeindewald zugestimmt. Die Planung sieht Pflege- und Naturverjüngungsmaßnahmen im Rahmen der Vorjahre vor und weist ein Defizit in Höhe von 735 Euro auf.
Außerdem wurde vom Gemeinderat zur Errichtung eines Carports im Rohrbachweg 8 und einer Garage Am Mühlberg 8 das baurechtliche Einvernehmen erteilt.

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