Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2009

Drei Millionen werden 2010 investiert – Vermögenshaushalt 2010 und mittelfristiges Investitionsprogramm verabschiedet

Mehrheitlich hat der Gemeinderat das von Gemeindekämmererin Regina Rösch in der Sitzung vorgestellte Investitionsprogramm für das kommende Jahr sowie das mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 verabschiedet. Das Programm, das eine noch unverbindliche Absichtserklärung im Vorfeld der eigentlichen Haushalts- und Finanzplanung darstellt, sieht Investitionen in Höhe von drei Millionen Euro für das Jahr 2010 vor. Die größten Summen bilden die weitere Anteilsfinanzierung für die Sanierung der Weinbrennerhalle in Höhe von 700.000 Euro, die Sanierung der Kocherbrücke in Enslingen mit 300.000 €, die Anteilsfinanzierung der Sanierung der Sammelkläranlage Enslingen mit 1.000.000 €, Kanalsanierungsmaßnahmen mit 200.000 Euro und die Anfinanzierung des Anschlusses des Ortsteils Wittighausen an die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde mit gleichzeitiger Stilllegung der Kläranlage Übrigshausen und Anschluss an die Sammelkläranlage Enslingen in Höhe von 300.000 €. Unter anderem sind außerdem Mittel für die Erneuerung von Wasserleitungen und den Erwerb von beweglichen Sachen für den gemeindlichen Bauhof eingeplant. In den Jahren 2011 bis 2013 sind die Restfinanzierungen für die Sanierung der Weinbrennerhalle, der Kläranlage Enslingen, die Abwasserbeseitigungsmaßnahme Wittighausen / Übrigshausen und weitere Kanalsanierungen eingeplant. Die im ersten Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Ausgaben für die Sanierung und den Umbau des Rathauses sowie die Dach- und Fassadensanierung der Schule wurden für spätere Jahre vorgemerkt. Auch die Anfinanzierung eines größeren Fahrzeugs für den Bauhof oder die Fassadensanierung des Kindergartens erfolgen innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung zu einem späteren Zeitpunkt. Zur Finanzierung sämtlicher Maßnahmen muss die Gemeinde Untermünkheim, neben den Zuschusseinnahmen, Kredite aufnehmen. Nach derzeitigem Stand wird die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2013 auf etwa 1.300 € ansteigen. Diese ist aufgrund der momentan angespannten allgemeinen Finanzlage berechnet. Sollte sich die Finanzlage bessern, kann die Darlehensaufnahme entsprechend reduziert werden.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

Der Gemeinderat hat eine Spende von der Fa. Ilzhöfer in Höhe von 100 € für die Freiwillige Feuerwehr und eine Spende von der Fa. Elektro-Otterbach in Höhe von 200 € für den Kindergarten angenommen.Zur Bauvoranfrage über den Abbruch eines Wirtschaftsgebäudes und Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Übrigshausen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Außerdem wurde der Beschluss über ein Nachtragsbaugesuch zur Errichtung einer Terrassenüberdachung im Bühl 3 in eine spätere Sitzung vertagt.

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