Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2010

Anschluss von Übrigshausen und Wittighausen erfolgt zeitgleich

Einstimmig hat der Gemeinderat den Beschluss vom 23.09.2009 bestätigt, den Anschluss der Kläranlage Übrigshausen zeitgleich mit dem Anschluss des Ortsteils Wittighausen durchzuführen, sofern die entsprechend beantragten Zuschüsse fließen. Der Sitzung ging ein Ortstermin auf der Kläranlage Übrigshausen voraus, bei dem Herr Bäuerle und Herr Förstner vom Ingenieurbüro Bäuerle & Partner aus Ellwangen und der gemeindliche Klärwärter Herr Kubisek den aktuellen Zustand der Anlage erklärten, Schwachstellen aufzeigten sowie die Planungen zur Stilllegung und den Anschluss an die zentrale Sammelkläranlage in Enslingen erläuterten. Die Kläranlage Übrigshausen wurde 1982 in Inbetrieb genommen und ist eine so genannte Scheibentauchkörperanlage. Ein Stickstoffabbau ist hier nur bedingt möglich. Erhebliche Probleme bereitet die Anlage bei Stoßbelastungen durch angeschlossene Pumpwerke im Sommer bzw. in der Trockenzeit. Eine 28-jährige Laufzeit hinterlässt natürlich seine Spuren. Es wurde deutlich, dass in den nächsten 10 Jahren hohe Sanierungsaufwendungen auf die Gemeinde zukommen werden, falls die Anlage wie seither weiterbetrieben werden sollte. Die Welle, auf der die Scheibentauchkörper laufen, ist bereits stark eingelaufen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zeigte auf, dass der Anschluss von Übrigshausen im Rahmen der Maßnahme des Anschlusses von Wittighausen wirtschaftlich am sinnvollsten ist.

Vorverlegung von Abwasserleitungen

Der Gemeinde liegt ein vorläufiges Angebot der Fa. Leonhard Weiß vor, im Zuge der Straßenbauarbeiten für den 3. Abschnitt der neuen K 2576, der sog. Westumfahrung, in einem Teilstück von 1.100 m die Abwasserleitung für den Anschluss von Übrigshausen an die Sammelkläranlage Enslingen mit zu verlegen. Die Straßenbauarbeiten in diesem Bereich werden jedoch voraussichtlich erst nach dem Sommer bzw. der Erntezeit erfolgen. Die Beschlussfassung soll deshalb erst erfolgen, wenn der Gemeinde ein konkretes Angebot vorliegt.

Änderung des Bebauungsplans „Gartenstraße Untermünkheim“

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss den über 50 Jahre alten Bebauungsplan „Gartenstraße Untermünkheim zu ändern. Die ursprüngliche Abgrenzung des Bebauungsplans wurde durch diverse weitere Bebauungspläne überdeckt, so dass sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans Gartenstraße Untermünkheim bereits verkleinert hat. Dieser enthält eine Bauverbotszone, die durch die Änderung des Bebauungsplans wegfällt. Des Weiteren werden die sonstigen Festsetzungen aktualisiert. Auf privaten Grundstücken entstehen dadurch zusätzliche Baumöglichkeiten. Durch den vom Gemeinderat in der Sitzung am 03. Februar 2010 gefassten Aufstellungsbeschluss wird das Änderungsverfahren förmlich eingeleitet. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses mit der Darstellung des Geltungsbereichs finden Sie am Ende des Berichts.

Bebauungsplan für den „Ortskern Obermünkheim“

Für den Ortskern Obermünkheim wird ein gleichnamiger Bebauungsplan aufgestellt, in dem entsprechend der Ergebnisse der Planungswerkstatt die Neuordnung des Innerortsgebiets festgeschrieben und eine strukturierte Bebauung ermöglicht wird. Durch den vom Gemeinderat in der Sitzung am 19. Mai 2009 gefassten Aufstellungsbeschluss wurde das Bebauungsplanverfahren förmlich eingeleitet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet auf Empfehlung des Kreisplanungsamts im Landratsamt nur die Bereiche, die grundlegend neu überplant und geordnet werden. In der Zwischenzeit wurden die Träger öffentlicher Belange angehört. Die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Es wurden jedoch keine Änderungen mehr vorgenommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung finden Sie am Ende des Berichts.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

Der Gemeinderat stimmte der Gemeindegrenzänderung zwischen der Gemeinde Untermünkheim und der Stadt Schwäbisch Hall aufgrund der Flurbereinigung Schwäbisch Hall – Gailenkirchen und Untermünkheim – Wittighausen zu.

Einen Beschluss über den Antrag des TURA auf Gewährung eines Zuschusses zur Erweiterung der Umkleideeinheit im Steinach hat der Gemeinderat zurückgestellt. Hinsichtlich der angespannten Haushaltslage ist ein Zuschuss in der beantragten Höhe momentan kaum möglich. Der TURA wurde deshalb aufgefordert ein Konzept mit Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen.

Bezüglich eines Nachtragsbaugesuchs zur Errichtung einer Terrassenüberdachung im Bühl 3 in Untermünkheim hat der Gemeinderat beschlossen, diese zurückzubauen. Zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses im Blumenweg 1 in Enslingen und einem Bauantrag zur Erstellung eines Maschinenschuppens in der Hallgasse 7 in Brachbach wurde das Einvernehmen erteilt.

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