Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. März 2010

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan verabschiedet

Nachdem die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2010 bereits in der Sitzung am 03. März 2010 vorgestellt worden waren erfolgten in der Sitzung am 24. März 2010 nun die Beratung und Beschlussfassung. In der Haushaltssatzung werden für das Jahr 2010 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.646.200 Euro festgesetzt, davon 5.626.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 3.020.000 Euro im Vermögenshaushalt. Nach der Genehmigung der Satzung und des Planes durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Schwäbisch Hall in den kommenden Wochen wird die Haushaltssatzung im Rathausboten bekannt gemacht. Außerdem werden dann alle wesentlichen Einnahmen und Ausgaben erläutert. Ohne Änderungen wurde die Haushaltssatzung einschließlich des Planwerks vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die Präsentation des Haushaltsplans finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Bestand Hauptschule Untermünkheim – wie geht es weiter?

Trotz aller Anstrengungen seitens Schulträger und Eltern kann die Untermünkheimer Hauptschule nicht so weitergeführt werden, wie es sich alle gewünscht hätten. Auch das überwältigende Votum der Eltern, ihre Kinder an der Schule angemeldet zu lassen, konnte nicht verhindern, dass im kommenden Schuljahr nur noch die Klassen 5,6 und 9 in Untermünkheim unterrichtet werden können.

Grund ist der neue Organisationserlass der Schulbehörden für die Stundenzuweisungen der Haupt- und Nebenfächer. Bisher 140 Lehrerstunden werden bei Beibehaltung aller Klassenstufen auf 80 Lehrerstunden gekürzt, was bedeutet, dass dann die Klassen 5,6 und 7 und die Klassen 8 und 9 gemeinsam unterrichtet werden müssten. Schulrektor Lang erläuterte dem Gremium, dass dann kein qualitativ hochwertiger Unterricht für alle Klassenstufen mehr möglich sei.

Aus pädagogischer Sicht könne nur empfohlen werden, dass die Schüler der künftigen Klassen 7 und 8, auch wegen der künftig zu belegenden Wahlpflichtbereiche in die umliegenden Haupt- und Werkrealschulen gehen sollen. Die Klasse 5 und 6, sowie die Abschlussklasse 9 könne für das folgende Schuljahr 2010/2011 noch weiter in Untermünkheim unterrichtet werden. Auch für dieses Modell bleibt es bei der Zuweisung von 80 Lehrerstunden, sodass der Qualitätsanspruch beibehalten werden kann. Ab dem Schuljahr 2011/2012 werden nur noch die Klassen 5 und 6 in Untermünkheim unterrichtet werden können. Da die Bildungspläne von Werkrealschule und Hauptschule identisch sind, ist ein jährlicher Wechsel an eine andere Schule jederzeit möglich. Der Bestand der Untermünkheimer Schule wird auf Dauer nur dann möglich sein, wenn genügend Schüler an der Schule sind. Klassen können ab dem folgenden Schuljahr geteilt werden, wenn mehr als 29 Schüler erreicht werden.

Diese Entwicklung stößt bei Gemeinderat, Verwaltung und Eltern, die bereits im Vorfeld bei Elternabenden hierüber unterrichtet wurden, um ihre Kinder ggf. an anderen Schulen anmelden zu können auf große Betroffenheit und Unverständnis. So ließ es sich auch nicht vermeiden, seitens der Schulleitung hierüber ein Pressegespräch zu führen, welches inhaltlich absolut korrekt veröffentlicht wurde. Obwohl Eltern und Gemeinde hinter der Hauptschule und deren Fortbestand stehen, wird sich die Schullandschaft in unserer Gemeinde verändern. Mit der Wahlmöglichkeit ist dem Schulträger die Planungssicherheit genommen. Wesentlicher Faktor für den Bestand ist der Qualitätsanspruch der Schule. BM Maschke erläutert, dass hierfür in den vergangenen Jahren viel investiert wurde, was auch Früchte gezeigt hat, aber durch die neuen Rahmenbedingungen wirkungslos werden. Ziel sei, dass allen Schülern eine weiterhin gute Lehrerversorgung geboten werden muss. Mit dem Modell Klasse 5/6 in Untermünkheim sei dies zwar möglich, so in seinen Bemühungen aber ausgebremst zu werden sei kein Renommee für ein Land, das höchste Qualitätsansprüche im Schulwesen erreichen möchte. Die Ergebnisse der Schulabgänger in Untermünkheim liegen seit Jahren über dem Durchschnitt und die Zahlen derer, die unmittelbar in ein Ausbildungsverhältnis kommen, belegen dies mehr als deutlich.

Keine Veränderung gibt es an der Grundschule. Es bleibt auch dabei, dass die Lehrer universell an Grund- und Hauptschule eingesetzt werden können. Der Versuch, Schulkooperationen mit den umliegenden Gemeinden zu bilden, verändert die Möglichkeit die Schule am Ort im bestehenden Umfang zu halten nicht. Ausschließlich die tatsächlichen Schülerzahlen sind ein Gradmesser hierfür. Durch den Gemeinderat wurde die Verwaltung beauftragt, an die für unseren Kreis zuständigen Landtagsabgeordneten, die Kultusministerin und den Ministerpräsidenten ein Schreiben zu verfassen, in dem der Unmut und die Missverhältnisse zum Ausdruck gebracht werden.

Bericht der Verkehrsschau

Die letzte Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamts und der Polizeidirektion Schwäbisch Hall fand am 23.02.2010 statt. Hier die Ergebnisse kurz zusammengefasst:

  • Im Bereich Suhlburger Straße / Suhlburger Platz muss auf der öffentlichen Fläche vor Gebäude Nr. 3 das Zeichen „eingeschränktes Halteverbot“ in Farbe und ausreichender Größe auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Das Verkehrszeichen „absolutes Halteverbot“ wird entfernt.
  • Der Radfahrschutzstreifen auf der Suhlburger Straße in Obermünkheim ist dauerhaft zu beseitigen bzw. da dieser nach dem Winterdienst sich bereits aufgelöst hat, nicht mehr zu erneuern. Dafür sind die Blockmarkierungen in der Suhlburger Strasser zu erneuern. Aufgrund eines Antrags aus der Mitte des Gemeinderats werden alle Markierungen in der Suhlburger Straße, auch die Parkbuchten, nicht mehr erneuert.
  • Die Fußgängerfurtstreifen auf der J.-M.-Rößler Straße sind ebenfalls dauerhaft zu entfernen, ebenso die orangene Haltelinie.
  • Die Anordnung eines Halteverbots vor dem Gebäude Hohenloher Straße 25 in Untermünkheim ist, da dort das halten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Gehweg) ohnehin verboten ist, nicht möglich.
  • In der Ortsmitte von Brachbach befindet sich eine Bushaltestelle, welche in Fahrtrichtung Übrigshausen mit einer Haltebucht ausgestattet ist. In Fahrtrichtung Eschental fehlt jedoch die Haltestellenbeschilderung. Die Gemeinde muss ein entsprechendes Schild mit Warnblinklichtgebot anbringen.
  • Die Verkehrszeichen im Bereich der Kreuzung K 2565 / K 2567 / Gemeindeverbindungsweg Eichelhof sind zu erneuern.
  • Die Wegweisung in den Eichelhof in Kombination zu der nach Schönenberg, aus Fahrtrichtung Untermünkheim wird angebracht.
  • Von der Polizei wurde die Unfallentwicklung innerhalb der Gemeinde von 2008 auf 2009 (ohne Autobahn) erläutert. Demnach sind die Unfallzahlen erfreulicher Weise von 46 auf 34 zurückgegangen.

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Hohenloher Straße 56, in Untermünkheim.

Außerdem nahm der Gemeinderat die Abschusspläne für die gemeinschaftlichen Jagdbezirke Enslingen, Übrigshausen und Untermünkheim für die Jahre 2010 bis 2013 zustimmend zur Kenntnis.

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