Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 09. Juni 2010

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 12.05.2010

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.05.2010 hat der Gemeinderat über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Abwasserbeseitigung

Der Gemeinderat hatte sich mit der Festlegung der umzusetzenden Maßnahmen auseinander zu setzen. Nachdem nun die Zuwendungsbescheide für die Sanierung und Erweiterung der Sammelkläranlage (SKA) Enslingen als auch die Stilllegung der Kläranlage Übrigshausen und Anschluss von Wittighausen an die SKA Enslingen eingegangen sind, hatte nun der Gemeinderat zu entscheiden, ob beide Maßnahmen, wie geplant und im Haushaltsplan 2010 vorgesehen, bis zum Jahr 2013 durchgeführt werden sollen. Herr Förstner vom Ingenieurbüros Bäuerle & Partner erläuterte die Maßnahmen und stellte den Bauzeitenplan 2010 vor.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat die Durchführung beider Maßnahmen bis 2013. Des Weiteren wurde vom Gemeinderat die Ausschreibung der technischen Gewerke beschlossen. Diese umfasst die Kompaktanlage / mechanische Reinigung sowie die Rückstauklappen für die SKA Enslingen. Ein weiterer wichtiger Punkt der Beratungen war der Rückbau der Kläranlage in  Übrigshausen.

Grundsätzlich bereits in einer früheren Sitzung beschlossen, war zu entscheiden, ob für das hierzu notwendige Regenüberlaufbecken das bestehende Vorklärbecken umgebaut und nachgerüstet wird, oder ob anstatt dessen ein neues Rundbecken gebaut wird. Da nahezu Kostengleichheit beider Varianten besteht und der Neubau gegenüber dem Umbau für die künftigen Betriebskosten vorteilhafter ist, beschloss der Gemeinderat nach intensiver Beratung, das bestehende Vorklärbecken zurückzubauen und anstatt dessen ein neues Regenüberlaufbecken in Rundform zu errichten.

 

NKHR – Neues kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

- Überarbeitung Anlagenbuchhaltung Wasser / Abwasser

Im Hinblick auf die Einführung des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ im Jahr 2015 und des einzuplanenden Umstellungsprozesses von 3 Jahren, sollte möglichst noch in diesem Jahr mit dem Aufbau und der Fortführung der Anlagenbuchhaltung bzw. der Erfassung und Bewertung sämtlichen Vermögens der Gemeinde begonnen werden. In der bisherigen Anlagenbuchhaltung der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird das jeweilige Leitungsnetz nur baugebiets- bzw. straßenweise und damit nur sehr grob strukturiert geführt. So sind z.B. die notwendigen Ausbuchungen bei Leitungsauswechslungen, wenn überhaupt, nur sehr mühsam möglich. Der Datenbestand soll deshalb künftig haltungsweise geführt werden. Die überarbeitete Anlagenbuchhaltung der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung soll anschließend vom Rechenzentrum maschinell in die Finanzsoftware SAP der Gemeinde Untermünkheim eingelesen werden.

- Neuaufstellung Globalberechnung

Des Weiteren hat die Gemeinde Untermünkheim zuletzt 1987 eine Globalberechnung erstellen lassen. Die Globalberechnung ist deshalb seit Jahren nicht mehr rechtssicher und deshalb ebenfalls zu überarbeiten. Als Grundlage für die Globalberechnung ist jedoch die Überarbeitung der Anlagenbuchhaltung notwendig, da die Globalberechnung auf der Anlagenbuchhaltung aufbaut.

 

Auf Antrag aus den Reihen des Gemeinderates wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

 

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

·        Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Untermünkheim, Bereich Wegerich, Teil von Flurstück Nr. 80. Einer Überschreitung des Baufensters wurde mit der Maßgabe, dass alle anderen Regelungen des Bebauungsplanes eingehalten werden, zugestimmt.

·        Ab dem 01. Juli 2010 ist die Deutsche Post mit einer Postagentur in den Räumlichkeiten des Weinhauses Untermünkheim „Old Bäumle“ vertreten. Die bisherige Agentur im Geschäftshaus „Ortsmitte“ schließt zum 30.06.2010.

·        Die Bauarbeiten im „Ortskern Obermünkheim“ haben mittlerweile begonnen.

·        Der Rückbau der Parkplatzmarkierungen an der Suhlburger Straße in Richtung Obermünkheim ist erfolgt.

·        In den Pfingstferien wurde für die Schaffung eines einwandfreien „Gehörlosen Unterrichtes“ die Schallschutzdecke angebracht. Die Wandbespannung erfolgt in Kürze. Somit steht einer Einschulung nichts im Wege.

·        Bürgermeister Maschke verlas das Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsident Mappus bzgl. unserer Schule. Dieses kann auch auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.

·        Der Feldwegkommission gehören künftig die Gemeinderäte Eberhard Kolb, Rainer Baumann und Reiner Frank an. Der nächste Besichtigungstermin ist der 29.06.2010.

·        Der Fahrradunterstand bei der Gartenstraße wird im Zusammenhang mit der dortigen Baumaßnahme fertig gestellt.

·        Der Fussballmanschaft des TURA Untermünkheim e.V. wird im Rahmen des Aufstieges in die Verbandsliga ein Präsent der Gemeinde zuteil.

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