Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30.06.2010

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 09.06.2010

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.06.2010 hat der Gemeinderat über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen für den Neubau von 2 Carports in Untermünkheim, im Steinach sowie zur Generalsanierung und Erweiterung der Weinbrennhalle in Untermünkheim erteilt.

Das Baugesuch für die Weinbrennerhalle entspricht der Fassung, die für die Zuschussbeantragung eingereicht wurde. Es wurde vom Planer Herrn Architekt Kraft erläutert. Nach nochmaliger eingehender Diskussion im Gemeinderat wurde das Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

 

Vorstellung der Wasserversorgungskonzeption der Gemeinden Braunsbach, Kupferzell und Untermünkheim

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. März 2009 die NOW Crailsheim mit der Erstellung einer Wasserversorgungskonzeption für die Gemeinden Braunsbach, Kupferzell und Untermünkheim beauftragt, um die Möglichkeiten zu prüfen, in welchen Aufgaben im Bereich der Wasserversorgung die drei am Zweckverband Wasserversorgung Kochereckgruppe beteiligten Gemeinden Braunsbach, Kupferzell und Untermünkheim im Rahmen des Verbandes näher kooperieren können.  Die Erstellung der Konzeption wurde durch das Land aus Mitteln der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zu 50 % gefördert. Verschiedene Varianten der Kooperation auf dem Gebiet der Wasserversorgung der drei Gemeinden wurden von Herrn Engelhardt von der NOW erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Wichtiges Ziel der Konzeption ist, die Wasserqualität, die momentan innerhalb der Gemeinden noch sehr unterschiedlich ist, auf einen einheitlich niedrigen Härtegrad zu bringen. Diese Konzeption wurde im Gemeinderat eingehend beraten und zur Kenntnis genommen. Es besteht derzeit noch kein Handlungsbedarf, wird aber intensiv weiterverfolgt. Die Gemeinden Braunsbach und Kupferzell wollen sich mit dieser Thematik ebenfalls noch vor den Sommerferien befassen.

 

Auftragsvergabe Bäuerle & Partner über die Ausführung und Bauüberwachung der Abwasserbeseitigungsmaßnahmen

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.05.2009 das Ingenieurbüro Bäuerle & Partner mit der Planung der Sanierung der Sammelkläranlage Enslingen und des Anschlusses von Wittighausen beauftragt. Dieser Auftrag umfasste insbesondere die Grundlagenermittlung, die Vor-, Entwurfs-  und Genehmigungsplanung. Nachdem nun für beide Maßnahmen die Zuwendungsbescheide aus der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft eingegangen sind und der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 09.06.2010 bestätigt hatte, beide Maßnahmen bis 2013 zu realisieren, musste nun noch der formale Beschluss gefasst werden, das Ingenieurbüro Bäuerle & Partner mit der Ausführung und Bauüberwachung zu beauftragen. Dies umfasst die Ingenieurleistungen Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Bauoberleitung sowie Objektbetreuung und Dokumentation. Mit der Ausschreibung der mechanischen Reinigung und der Rückstauklappen wurde bereits begonnen.

 

NKHR – Neues kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

-Überarbeitung Anlagenbuchhaltung Wasser / Abwasser -

Im Hinblick auf die Einführung des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ im Jahr 2015 und des einzuplanenden Umstellungsprozesses von 3 Jahren, sollte möglichst noch in diesem Jahr mit dem Aufbau und der Fortführung der Anlagenbuchhaltung bzw. der Erfassung und Bewertung sämtlichen Vermögens der Gemeinde begonnen werden. In der bisherigen Anlagenbuchhaltung der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird das jeweilige Leitungsnetz nur baugebiets- bzw. straßenweise und damit nur sehr grob strukturiert geführt. So sind z.B. die notwendigen Ausbuchungen bei Leitungsauswechslungen, wenn überhaupt, nur sehr mühsam möglich. Der Datenbestand soll deshalb künftig haltungsweise geführt werden. Die überarbeitete Anlagenbuchhaltung der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung soll anschließend vom Rechenzentrum maschinell in die Finanzsoftware SAP der Gemeinde Untermünkheim eingelesen werden.

- Neuaufstellung Globalberechnung

Des Weiteren hat die Gemeinde Untermünkheim zuletzt 1987 eine Globalberechnung erstellen lassen. Die Globalberechnung ist deshalb seit Jahren nicht mehr rechtssicher und deshalb ebenfalls zu überarbeiten. Als Grundlage für die Globalberechnung ist jedoch die Überarbeitung der Anlagenbuchhaltung notwendig, da die Globalberechnung auf der Anlagenbuchhaltung aufbaut.

 

Auf Antrag aus den Reihen des Gemeinderates wurde erneut beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

 

Wesentliches aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

-        Das Ferienprogramm der Gemeinde ist erstellt. Eine Veröffentlichung erfolgte im letzten Amtsblatt sowie auf der Internetseite der Gemeinde Untermünkheim, Anmeldungen sind ab sofort möglich.

-        Die Angebote für die erweiterte Breitbandversorgung im Gemeindegebiet sind eingegangen. Diese werden an das Land weitergeleitet um zu klären, ob Fördermöglichkeiten bestehen. In der kommenden Sitzung wird dies noch näher im Gemeinderat behandelt.

-        Die Feldwegkommission der Gemeinde hat sich am 29.06.2010 getroffen und verschiedene Wege und Straßen begutachtet,

-        Nach dem Umzug der Postfiliale in das Weinhaus „Old Bäumle“ wird die Stellplatzsituation mit dem Landratsamt besprochen,

-        Es wurde angesprochen, dass in der Ortsdurchfahrt in Enslingen nach wie vor zu schnell gefahren wird. Die Zuständigkeit der Ahndung liegt bei der Verkehrsbehörde beim Landratsamt. Ebenso wurde die unbefriedigende Situation an den Enslinger Bushaltestellen angesprochen.

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