Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatsitzung vom 01.12.2010

Sanierung und Erweiterung der Weinbrennerhalle – Zustimmung zu den Beratungen des Bauausschusses 

In der Sitzung vom 10.11.2010 wurde beschlossen, für die Sanierung und Erweiterung der Weinbrennerhalle einen projektbezogenen beratenden Ausschuss einzusetzen. Neben Mitgliedern des Gemeinderats gehören dem Ausschuss auch je ein Vertreter eines kultur- und eines sporttreibenden Vereins an. Dieser Ausschuss trat zum ersten Mal am 24.11.2010 zusammen und empfahl dem Gemeinderat, folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Planung zu beraten.

Die Teilung der Weinbrennerhalle soll mit einer flexiblen Trennwand längs geteilt werden, sodass ein größerer und ein kleinerer Hallenteil entsteht. Bei Trennung erhält der größere Hallenteil Tageslicht durch das bestehende nördliche Lichtband und eine neue Teildeckenverglasung. Außerdem ist ein Zugang von der Gaststätte aus möglich.  Beide Hallenteile erhalten vom Foyer her einen Zugang. Die Bühne soll mittig zum größeren Hallenteil ausgerichtet werden.

Ein Teil der bisherigen Küche soll zu einem WC für Damen, Behinderte und für das Küchenpersonal umgebaut werden. Die Küche selbst ist als Warmhalteküche vorgesehen, weil die Mehrzahl der Hallennutzer nicht mehr selbst kochen. Das Zubereiten von warmen Speisen in dem bisher möglichen Umfang bleibt weiterhin gewährleistet. Die Lehrerdusche und der Regieraum sollen wegen Entbehrlichkeit entfernt werden, dafür wird der Geräteraum größer.

Zusätzliche Kosten gegenüber der Planung entstehen nach Auskunft des Architekten keine. Der Gemeinderat beschloss, diese Vorschläge in die Planung einzuarbeiten.

Bezüglich der Erneuerung der Heizungsanlage wurde im Ausschuss der Zukauf von Wärme von einem Dritten erwogen. Herr Gentner von den Stadtwerken Schwäbisch Hall zeigte beispielhaft eine  Möglichkeit eines gemeinsamen Heizkonzepts zwischen der Schule, dem Kindergarten, der Weinbrennerhalle und dem geplanten Neubaugebiet „Auäcker III“ auf. Hierfür könnte in die Weinbrennerhalle ein Blockheizkraftwerk mit Kraft-Wärmekopplung eingebaut werden. Durch diese Art der Beheizung können Heizkosten eingespart werden, außerdem sei die Gemeinde unabhängig von den Preisschwankungen. Ein weiterer Vorteil der Nahwärme sei, dass sie im Vergleich zur bisherigen Ölheizung einen Beitrag zur CO2 Einsparung leiste. Bei einem vergleichbaren Projekt einer kreisangehörigen Gemeinde funktioniere solch eine Lösung. Da solch ein Nahwärmekonzept parallel für das Gebiet Auäcker III noch beraten werden muss, nahm der Gemeinderat die Ausführungen zur Kenntnis und wird sich mit der endgültigen Festlegung des Heizungskonzepts in einer späteren Sitzung befassen. 

Abwasserbeseitigung - Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Gebührenabrechnung 2010 erhält Vorläufigkeitsvermerk 

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg die Abwassergebühren künftig in eine Gebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufteilen.  Die Bemessung der Abwassergebühr allein nach der gemessenen Frischwassermenge ist nicht mehr zulässig, sie verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip. Die Abwassergebührensatzung jeder Gemeinde muss entsprechend angepasst werden. 

Künftig ist in Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr zu unterscheiden. Die Schmutzwassergebühr bemisst sich weiterhin nach dem Frischwasserverbrauch im m³. Die Niederschlagswassergebühr wird nach der überbauten und befestigten (versiegelten) Fläche in m² mit direkter oder indirekter Ableitung in die Entwässerungsanlage berechnet.

Da bei der Niederschlagswassergebühr die Abflussmenge des Oberflächenwassers von den angeschlossenen Grundstücken nicht gemessen werden kann, muss auf einen anderen Maßstab zurückgegriffen werden. Als Wahrscheinlichkeitsmaßstab kommt insoweit grundsätzlich der Grad der Versiegelung der angeschlossenen Grundstücke in Betracht. In der Gebührenkalkulation werden die anteiligen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung zur (angeschlossenen) versiegelten Gesamtfläche im Gemeindegebiet ins Verhältnis gesetzt, woraus sich die Niederschlagswassergebühr ergibt. 

In die Ermittlung der versiegelten Flächen sollen die Bürger miteinbezogen werden. Die Gemeinde hat zwei Möglichkeiten die versiegelte Fläche festzustellen. Das erste Modell ist die Befliegung. Hier werden bei einer Befliegung des Gemeindgebiets digitale Luftbilddaten erstellt, aus welchen die versiegelten Flächen der einzelnen Grundstücke ermittelt werden. Über das Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung (LGL) können digitale Luftbilddaten zur Verfügung gestellt werden. 

Das zweite Modell ist das Selbstauskunftsverfahren. Die Gebäudegrundrissflächen werden aus den ALK-Daten (ALK = Automatisiertes Liegenschaftskataster) der Vermessungsämter in eine individuelle Flurstückskarte für jedes angeschlossene Grundstück übernommen. Im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens muss jeder Grundstückseigentümer diese Flurstückskarte in einem Fragebogen um weitere versiegelte Grundstücksflächen (Hofeinfahrten, Stellplätze, Terrassen, Vordächer…) ergänzen. Hierbei können auch Angaben zu den Versiegelungsgraden und weiteren Besonderheiten wie Regenwassernutzungsanlagen eingeholt werden. Die Veranlagung erfolgt dann auf der Grundlage der individuellen Angaben der Grundstückseigentümer. Für die Bürger ist dies ein aufwändiges und kompliziertes Verfahren. Bei Unklarheiten müssen zusätzliche Überprüfungen und ggf. Nachmessungen und Nacherfassungen erfolgen.

Beide Erhebungsverfahren erfordern aufwändige Datenerhebungen, weshalb sie von den meisten Gemeinden an Beratungs- oder Ingenieurbüros vergeben werden. 

Da die Ermittlung der versiegelten Flächen erst ab dem Jahr 2011 möglich ist, die gesplittete Abwassergebühr aber schon ab 2010 einzuführen ist, werden die Gebührenbescheide 2010 unter den „Vorbehalt der Nachprüfung“ gestellt und werden später durch einen neuen Gebührenbescheid (nach neuem Recht) berichtigt und rechtskräftig 

Sanierung der Sammelkläranlage Enslingen und Anschluss der Kläranlage Übrigshausen an die Sammelkläranlage Enslingen - V 

Im Zuge der Sanierung der Kläranlage Enslingen und des Anschlusses weiterer Ortsteile ist vorgesehen, das bereits bestehende Fernwirk- und Prozessleitsystem auf die neu anzuschließenden Anlagen zu erweitern. Bisher sind die Stationen RÜB Obermünkheim, RÜB und Pumpwerk Haagen, Pumpwerk Kupfer 2, RÜB und Pumpwerk Übrigshausen 1 (Gewerbegebiet) via Fernwirktechnik angebunden. Neben dem Aufschalten der Kläranlage Übrigshausen ist in den laufenden Maßnahmen geplant die Stationen RÜB und Pumpwerk Übrigshausen 2 (jetzige Kläranlage), Pumpwerk Wittighausen und Pumpwerk Steinbruch, RÜB und Pumpwerk Kupfer 1 sowie das Pumpwerk Gaisdorf anzuschließen.

Diese Erweiterung des Fernwirk- und Prozessleitsystems wurde die Fa. Stoll Prozessleittechnik, Eschach, mit der geprüften Angebotssumme von 84.996,05€ vergeben. Die Vergabesumme liegt unter der Kostenberechnung.

Voranfrage zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage Übrigshausen -Vorstellung der Konzeption 

Der Eigentümer einer Fläche zwischen Bahnlinie und der neue Kreisstraße 2576 erwägt, dort eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Hierfür müsste der gemeinsame Flächennutzungsplan mit der Gemeinde Braunsbach geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Weiter ist die Zustimmung des Regionalverbandes einzuholen, da dieser Bereich mit einem sog. regionalen Grünzug abgedeckt ist. BM Maschke erläuterte den Sachverhalt und zeigte Fragestellungen auf, die es abzuwägen gilt. Die Gemeinde versorgt ab 2011 alle öffentlichen Gebäude mit regenerativen Energien. Dies bedarf auch entsprechender Stromerzeugungsmöglichkeiten, andererseits müsse man sich auch die Frage stellen, ob hierzu qualitativ hochwertige Ackerböden heranzuziehen sind und zugebaut werden, anstatt landwirtschaftlich zu bestellen. Weiter sei Freiflächenphotovoltaik künftig nur noch an Bahnlinien und Autobahnen möglich – dieses Kriterium sei hier erfüllt. Für eine bessere Entscheidungsfindung hielt Herr Gronbach von der Firma Novatech einen Vortrag zu diesem Thema.

Er stellt fest, dass der Energieertrag von Photovoltaikanlagen im Vergleich zu Holz, Rapsöl und Biogas am höchsten ist. Bei der Stromerzeugung durch Photovoltaikanlage entstehen keine Abgase, Lärm oder Verschleiß. Ferner wird Fotovoltaik wegen seines volkswirtschaftlichen Nutzens gefördert. Außerdem sind die Vorräte fossiler Energieträger begrenzt. Zusätzlich hat Solarenergie ein hohes Potential für Verbesserungen und Kostensenkungen. Freiflächenphotovoltaikanlagen seien notwendig, da die Dachflächen begrenzt sind. Im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) ist außerdem festgelegt, dass die Vergütungspflicht des Netzbetreibers nur besteht, wenn die Anlage auf ganz bestimmten Flächen gebaut wird. Die geplante Anlage in Übrigsausen würde diesen Vorschriften entsprechen, da sie zwischen der Bahnlinie und der neuen Kreisstraße liege. Diese Flächen seien für die Nahrungsproduktion nur eingeschränkt nutzbar. Über 25 Jahre sollen hier jährlich 1.674 MWh umweltfreundlich produziert werden. So können 1.172t CO2, 4.520g radioaktiver Atommüll, sowie 598 t Kohle eingespart werden. Durch die Fotovoltaikanlage könnten jährlich 419 Haushalte mit Strom versorgt werden.

Dem Gemeinderat waren die Ausführungen nicht aussagekräftig genug, um eine Entscheidung treffen zu können. Es wurde beschlossen noch einen Vertreter des Regionalverbandes in eine der folgenden Sitzungen einzuladen.

Weiter in der Sitzung beschlossen 

Auf dem Flst. 80/3, Wegerich, Flur Haagen, innerhalb des Bebauungsplans „Bühl“, 1. soll ein 1-Familienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage errichtet werden. Bei geringfügigen Abweichungen von den Bauvorschriften erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.

Weiter beschloss der Gemeinderat 175€ von verschiedenen Spendern für die Freiwillige Feuerwehr anzunehmen.

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