Gemeinde Untermünkheim

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19.01.2011

Bauvoranfrage zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage

Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit der Bauvoranfrage befasst. Ein Vertreter des Regionalverbandes Heilbronn-Franken war in der Sitzung anwesend, der zu diesem Thema über die gesetzlichen Rahmenbedingungen einerseits und die politischen Positionen andererseits informierte. Bundes- und Landesrecht machen hierzu unterschiedliche Vorgaben. Die im Bundesrecht geregelten Einspeisevergütungen treiben die Entwicklung in Bezug auf Freiflächenphotovoltaikanlagen voran, insbesondere bei Anlagen auf Ackerflächen, die in räumlichen Zusammenhang mit Verkehrswegen stehen (Straßen und Bahnlinien). Landespolitische Vorgaben und das Klimaschutzschutzprogramm wiederum sprechen gegen Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Ackerflächen.

Auch der Regionalverband, der bei der Erstellung einer solchen Anlage zu beteiligen ist, hat sich bisher ebenfalls nur für Standorte außerhalb hochwertiger Ackerflächen ausgesprochen.

Aus der Grundsatzdiskussion war die  kritische Haltung des Gemeinderats zu solchen Vorhaben auf Ackerflächen zu entnehmen. Auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht handelt es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben, die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder Änderung des Flächennutzungsplans wären erforderlich. Die Landwirtschaft ist in Hohenlohe stark ausgeprägt und bedeutend in der Region, dieser Tatsache soll Rechnung getragen werden. Zudem führen Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen zu einem negativen Eingriff in die Kulturlandschaft. Vielmehr werden Photovoltaikanlagen auf Konversions- oder Dachflächen befürwortet. Aus vorgenannten Gründen wurde die Bauvoranfrage mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

 

Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Enslingen

Die ursprüngliche Planung sah einen Standort des Betriebs- und Rechengebäudes leicht außerhalb des Kläranlagengrundstücks vor. Der angrenzende Feldweg hätte hierfür leicht in Richtung Kocher verlegt werden müssen. Grunderwerb wäre erforderlich geworden.

Obwohl Mehrkosten für die Überbauung eines bestehenden Kanals auf dem Kläranlagengrundstück entstehen, ergeben sich im direkten Vergleich trotzdem noch Vorteile für die Variante, das Gebäude in der Lage so weit verändert auszurichten, dass kein zusätzlicher Grunderwerb erforderlich wird. Der Gemeinderat stimmte der vom beauftragten Büro Bäuerle und Partner veränderten Ausführung zu und erteilte das Einvernehmen zu der geänderten Planung.

 

Ausschreibung einer EDV-Anlage für die Verwaltung und Verlegung einer neuen EDV-Verkabelung im Rathaus

Da die geleaste EDV-Anlage im Rathaus mittlerweile völlig veraltet und störanfällig ist, hat der Gemeinderat beschlossen, eine neue Anlage zu beschaffen. Eine Ausschreibung soll prüfen, ob erneut ein Leasingvertrag abgeschlossen wird, oder ob der Kauf einer Anlage günstiger ist.

Auch die EDV-Verkabelung im Rathaus von 1993 ist schon lange nicht mehr auf dem Stand der Technik. Der aktuelle Stand der Datengeschwindigkeit ist mittlerweile um 100% höher als der, der durch die Token-Ring Verkabelung bereitgestellt werden kann. Es sinnvoll ist diese Verkabelung jetzt zusammen mit der EDV-Anlage auszutauschen.

Der Gemeinderat beschloss diesen Austausch einstimmig.

 

Unterhaltungsbedarf am Rasenspielfeld im Steinach

Am Sportplatz im Steinach wurden vor vier Jahren neue Drainagen verlegt. Um eine gute Belüftung des Rasens wieder herzustellen, müssen die zwischenzeitlich abgesackten Sickerschlitze neu gefräst werden. Die Ausführung dieser Arbeiten wurden an die Firma Horlacher aus Schwäbisch Hall vergeben. Diese Maßnahme ist für die Spielpause im Sommer vorgesehen.

 

Rechtsverordnung für den verkaufsoffenen Sonntag am Untermünkheimer Frühling erlassen

Durch den Erlass dieser Rechtsverordnung sind die Verkaufsstellen am Sonntag den 17. April 2011 im Rahmen der Leistungsschau des örtlichen Gewerbes von 11.30 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet. Außerdem soll beim Untermünkheimer Frühling wiederum ein Pendelbusverkehr eingerichtet werden der die Besucher kostenlos in die einzelnen Orte und Gewerbebetriebe bringt. Die Rechtsverordnung ist an anderer Stelle im Rathausboten abgedruckt.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erklärte sein Einvernehmen zur Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs in Gaisdorf. Dort werden ein Wartesauenstall, eine Futterzentrale und ein Güllebehälter errichtet.

 

Spenden

Bei der Gemeinde ist eine Spende über 50,-€ für die Schule eingegangen.

 

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