Gemeinde Untermünkheim

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Neuigkeiten aus der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2011

Zur vergangenen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 14. Dezember 2011, konnte Bürgermeister Maschke um 18.30 Uhr neben 9 Mitgliedern des Gemeinderats auch zahlreiche interessierte Bürger begrüßen. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sah unter anderem die Standortuntersuchung für Windkraftanlagen, eine E-Bürgerbeteiligung, ein Ratsinformationssystem, die Verabschiedung von Frau Knapp, die Erweiterung und Sanierung der Weinbrennerhalle, eine Auftragsvergabe von Schlosserarbeiten im Gewerbegebiet „Kupfer II“ und ein Baugesuch vor.

Verabschiedung von Gemeinderätin Ariane Knapp

Gemeinderätin Ariane Knapp wurde von Bürgermeister Christoph Maschke aus dem Gemeinderat verabschiedet, nachdem Frau Ariane Knapp ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat gemäß § 16 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beantragt und der Gemeinderat diesem Wunsch in seiner Novembersitzung zugestimmt hatte. In einer Rede zeichnet Bürgermeister Christoph Maschke die 12-jährige Gemeinderatsarbeit von Frau Ariane Knapp auf. Sie wurde erstmals 1999 als Gemeinderätin gewählt und stand auf der Liste der unabhängigen kritischen Wähler. Für den Bürger hat sie sich aktiv im Gremium eingesetzt und entsprechende Anfragen gestellt. In ihrer Zeit im Gemeinderat hatte sich das Gremium mit den verschiedensten Projekten befasst. Es wurde die ortsnahe Ortsumfahrung von Untermünkheim verwirklicht, die Lücke im Kocherradweg geschlossen, der Hochwasserschutz im Steinach realisiert, die kommunale Jugendarbeit gestärkt, ein neues Gemeindeloge entwickelt, ein Krankenhausstandort in der Gemeinde diskutiert, die Umsetzung verschiedener Baugebiete angegangen, Abwasseranlagen saniert und das war bei weiterem nicht alles. Sie wurde zweimal wiedergewählt und hat für die Gemeinde ihre Freizeit eingesetzt. Bürgermeister Maschke bedankte sich für das Engagement während der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin und dankte auch ihrem Ehemann Helmuth Knapp für die Unterstützung seiner Ehefrau. Für das ehrenamtliche Wirken erhielt Frau Knapp nicht nur eine Urkunde der Gemeinde, sondern auch des Gemeindetags für die mehr als 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat mit Ehrennadel überreicht. Von der Gemeinde wurde ein bildhaftes Präsent „zwei Frauen“ des Künstlers Gerhard Knapp geschenkt. Der Gemeinderat verabschiedet sich von Frau Knapp durch eine Rede von Gemeinderat Helmut Bleher und mit einem Geschenk.

Ehrung der Gemeinderäte für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat

Der Alltag der Menschen spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine funktionierende Infrastruktur, eine gesunde Umwelt und Angebote für ihre kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Gemeinsam mit der kommunalen Verwaltung ist der ehrenamtliche Gemeinderat bestrebt den Entscheidungsspielraum für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen zum Wohle und Interesse der ganzen Bürgerschaft so treffend wie möglich auszuschöpfen. Jahre und Jahrzehnte stellen sich aktive Bürger dieser Aufgabe – und zwar ehrenamtlich und in ihrer Freizeit. Dieses Engagement ist nicht hoch genug zu schätzen. Dies ist wichtig und ein großes Anliegen des Bürgermeisters und des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass der Einsatz dieser Personen geachtet und wertgeschätzt wird. Hierzu hat der Gemeindetag neue Richtlinien für die Wertschätzung des Ehrenamts nach unterschiedlichen Zeiträumen aufgestellt. Zum äußeren Zeichen der Anerkennung verlieh die Gemeinde verdienstvollen und langgedienten Gemeinderäten für ihre kommunale Tätigkeit eine Auszeichnung. Für ihre mehr als 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat erhielten Gemeinderat Helmut Bleher, Eberhard Kolb, Hermann Stapf und Gemeinderätin Ariane Knapp sowie Gemeinderat Harald Schäfer für seine mehr als 20-jährige Gemeinderatstätigkeit eine Auszeichnung in Form einer Urkunde und einer Ehrennadel überreicht.

 

E-Bürgerbeteiligung und Ratsinformationssystem

In einer Zeit in der Social-Media-Dienste wie Twitter oder Facebook bei der Meinungsbildung in der Bevölkerung eine immer größere Bedeutung gewinnen und die gleichzeitige Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger jenseits der üblichen und gesetzlichen Anhörungsrechte im Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit bedeutender werden, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen die Homepage der Gemeinde Untermünkheim um zwei Bereiche zu erweitern und den Informationsservice und die Möglichkeit der Meinungsäußerung für die Bürger weiter zu verbessern.

Der Provider der Gemeinde, die Firma komm-online, hat ein Portal entwickelt, das die Möglichkeit einer verstärkten Kommunikation zwischen Bürger und Politikern – spricht Gemeinderäten – sowie Verwaltung und das Einholen von Meinungsbildern aus der Bürgerschaft bietet. Die Themen der Umfragen kann die Gemeinde selbst festlegen. Über ein Forum werden zusätzliche Diskussionen der registrierten Teilnehmer möglich sein. Sobald das neue Internetmodul zur Verfügung steht, wird die Gemeindeverwaltung darüber weitere Informationen mitteilen.

Als weiterer Baustein wird ein Ratsinformationssystem aufgenommen, das über den Gemeinderat, die Gemeinderatsmitglieder, die bestehenden Ausschüsse und deren Mitglieder, die Sitzungstermine und die jeweilige Tagesordnung informiert. Den Gemeinderäten wird ein weiterer passwortgeschützter Bereich zur Verfügung gestellt.

 

Standortuntersuchung Windkraftanlagen

Die Landesregierung will bis 2020 mindestens 10 Prozent des Stroms aus „heimischer“ Windkraft decken und hat dazu einen Entwurf zum Landesplanungsgesetz aufgelegt, welcher vorsieht, dass die Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windkraft, die die Regionalverbände aufgestellt haben, zum 1. September 2012 außer Kraft setzt werden. Zwar sollen die Regionalverbände künftig nach wie vor Vorrangflächen ausweisen können, aber auch auf weiteren Flächen soll künftig die Errichtung von Windkraftanlagen möglich sein. Hierzu können die Gemeinden künftig ebenfalls Flächen ausweisen. Das Zeitfenster bis zum 31.08.2012 ist kurz bemessen, um eine „Verspargelung der Landschaft“ zu vermeiden und den Bau von Windkraftanlagen in geordnete Bahnen zu lenken. Die angekündigte Aufhebung der Wind-Regionalpläne führt jetzt dazu, dass die Gemeinden gezwungen werden bereits vor der Rechtsänderung des Landesplanungsgesetzes die Änderung der Flächennutzungspläne einzuleiten.  

Hier müssen die Gemeinden nun unter Anlegung bestimmter Kriterien Standorte finden, die für Windkraft geeignet sind. Da der Wind nicht vor Gemarkungsgrenzen Halt macht, wird eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und noch besser eine kreisweite Vernetzung der Windkraftnutzung empfohlen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Braunsbach- Untermünkheim für eine einheitliche Flächennutzungsplanung zur Windkraft das Kreisplanungsamt mit der Standortuntersuchung im Vorgriff auf eine spätere Zustimmung im Gemeindeverband zu beauftragen.

 

Erweiterung und Sanierung der Weinbrennerhalle

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Empfehlungen des Bauausschuss, welcher sich unter anderem mit folgenden Punkten für die Ausstattung der Weinbrennerhalle befasste: Schließanlage, Kegelbahn, Umkleide, Schulküche, Bühnenparkett und Außenanlagen. Da die Außenanlagen teilweise neu angelegt werden müssen, kam der Gedanke auf zusätzliche Parkplätze anzulegen. Es wurden zwei Varianten diskutiert. Zum einen könnten Parkplätze an der Westseite der Weinbrennerhalle im Anschluss an die Hallenerweiterung oder die bestehenden Längsparkplätze an der J-M-Rößler-Straße zu einer erhöhten Anzahl an Querparkplätzen umgestaltet werden. Beide Parktplatzvarianten wurden vom Gemeinderat diskutiert und wieder verworfen. Die Vergabe der Außenanlagen (Hofentwässerung, Erdarbeiten, Bepflanzung usw.) ohne weitere Parkplätze erfolgte an die Firma Schneider in Öhringen zum Angebotspreis von 44.596,00 EUR.

Außerdem wurde in der Sitzung die Vergabe der Baureinigung an die Firma Dathe in Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 4.641,00 EUR beschlossen.

 

Baugesuche

Für das Baugesuch, welches die Erweiterung einer gewerblichen Betriebshalle auf Flst. 389/6, Am Richtbach 12 in Übrigshausen vorsieht, wurde das Einvernehmen vom Gemeinderat erteilt.

 

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.11.2011

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 23.11.2011 wurden bekannt gegeben:

-       Eine Teilfläche des Flst. 389 im Gewerbegebiet in Übrigshausen wird an die Firma Galozzi zu verkaufen.

-       Eine Teilfläche des gemeindeeigenen Flst. 82/2 entlang der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Flst. 80/3 kann an die Bewohner des Grundstücks Katzensteigle 5 verpachtet werden.

-       Der bis zum 1.12.2011 befristet im Bereich des Bauhofs aufgestellte Schrottcontainer der Kirchengemeinde Untermünkheim wird beibehalten.

Zum Ende der Gemeinderatssitzung bedankte sich Gemeinderat Bleher herzlich im Namen des Gemeinderats bei der Gemeindeverwaltung und besonders bei Bürgermeister Christoph Maschke.

Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Christoph Maschke für die Arbeit des Gemeinderats, wünschte allen anwesenden Bürgern und Gemeinderäten frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gutes neues Jahr mit guten Beschlüssen für die Bürgerschaft.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 18. Januar 2012 vorgesehen.

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