Gemeinde Untermünkheim

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Neuigkeiten aus der Sitzung des Gemeinderats am 7. März 2012

Zur vergangenen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 7. März 2012, konnte Bürgermeister Maschke um 19.00 Uhr neben 12 Mitgliedern des Gemeinderats auch interessierte Bürger und die Presse begrüßen. In der öffentlichen Sitzung wurden unter anderem die folgenden Tagesordnungspunkte behandelt: Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012, Gestaltung der Gartenstraße in Untermünkheim, Ortsdurchfahrt Suhlburg, LED-Straßenleuchten, Ersatzbeschaffung eines Kommunalschleppers, Böschungsmäharbeiten, ein Baugesuch sowie die Breitbandversorgung in den Ortsteilen Untermünkheim mit Obermünkheim und Enslingen. 

Zu den einzelnen Punkten:

Breitbandversorgung in den Ortsteilen Untermünkheim mit Obermünkheim und Enslingen - Auftragsvergabe

Die Versorgung fast aller Ortsteile in unserer Gemeinde mit Breitband ist bisher nicht befriedigend. Ursache hierfür ist, dass die Gemeinde über drei Netze (Vorwahlnummern 0791, 07906 und 07944) versorgt ist und jeweils am Endpunkt der Netze liegt.

Die Gemeinde hat die Breitbandversorgung für die Ortsteile Untermünkheim mit Obermünkheim und Enslingen ausgeschrieben und jeweils ein Angebot von Eifel-Net und von der Telekom erhalten. Die Angebote wurden von einem unabhängigen Gutachter geprüft, mit der Empfehlung, den Auftrag an die Telekom zu vergeben. Der Gemeinderat hat dies so beschlossen. Die Arbeiten werden innerhalb eines Jahres ausgeführt, so dass die Einwohner und Gewerbetreibende möglichst zeitnah ein schnelleres Internet erwarten können. Nach Auskunft des Sachverständigen habe der dann verbesserte Anschluss des Teilorts Enslingen eine positive Auswirkung auf die Internetnutzung in den nachgeschalteten Teilorten Schönenberg und Gaisdorf. Als nächster Schritt wird eine verbesserte Breitbandversorgung für Übrigshausen und Kupfer einschließlich der Gewerbegebiete angestrebt. Hierzu ist die Gemeindeverwaltung mit der Nachbargemeinde Kupferzell in Verbindung um evtl. eine interkommunale Lösung zu finden.

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2012

Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2012 in der Sitzung am 15. Februar ausführlich von Kämmerer Sommer erläutert wurde, konnte in der letzten Gemeinderatssitzung die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 verabschiedet werden. Das Haushaltsvolumen beträgt 8.267.600 EUR, wovon 2.315.200 EUR auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der Haushaltsplan wird entsprechend den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts öffentlich ausgelegt, wozu eine separate Bekanntmachung erfolgt.

Gestaltung der Gartenstraße in Untermünkheim – Festlegung des Ausbaustandards

In der Gartenstraße werden im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in diesem Jahr Abwasserleitungen instandgesetzt. In diesem Zusammenhang werden auch die Wasserleitungen erneuert und die dort noch bestehenden Stromfreileitungen erdverkabelt. Nachdem die Straße hierzu im Anschluss neu asphaltiert werden muss, stellte der Gemeinderat sich die Frage, wie die Straße neu hergestellt werden soll. Die Gartenstraße ist als Zone 30-Gebiet ausgewiesen. Bei der derzeitigen Straßenführung kommt es trotz Geschwindigkeitsreduzierung immer wieder dazu, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu drosseln, hat sich der Gemeinderat entschieden in die Gartenstraße Verkehrshindernisse in Form von Inseln einbauen zu lassen. Die Verkehrsinseln sollen begrünt werden. Aus dem Gemeinderat kam die Anregung für die Verkehrsinseln Paten aus der Gartenstraße zu finden, die sich der Pflege einzelner Blumeninseln annehmen. Nach Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten werden der Straßenplaner mit dem dann feststehenden Bauunternehmen sowie der Gemeinde auf die Anwohner der Gartenstraße wegen der Platzierung und der Gestaltung der Verkehrsinseln sowie anderer zu klärender Fragen (Beispielsweise Hausanschlüsse) zukommen. Sollte bereits heute Klärungsbedarf bestehen, steht die Gemeindeverwaltung gerne für Auskünfte zur Verfügung. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, keine Pflasterriegel in die Straße einzubauen, da den Anwohnern die Geräuschimmission nicht zugemutet werden soll. Der Gehweg wird mit den in der Gemeinde üblichen Pflastersteinen aufgewertet und mit Granitrandsteinen eingefasst, so dass ein dörflicher Charakter entsteht. 

Hagweg in Übrigshausen

Außerdem fasst der Gemeinderat den Beschluss, den Gehweg im Hagweg in Übrigshausen mit demselben Pflaster wie in der Brachbacher Straße neu zu gestalten. In den Gehweg werden Erdkabel verlegt. 

Ortsdurchfahrt Suhlburg

Durch den Anschluss der Kläranlage Übrigshausen an die Sammelkläranlage Enslingen wurde zwischen Übrigshausen und Suhlburg eine Abwasserdruckleitung verlegt. Hierzu war es erforderlich, den Freispiegelkanal in Suhlburg bis an den Ortsausgang in Richtung Wittighausen zu verlängern. Mit den Kanalbauarbeiten wurde der Rohgraben in der Ortsdurchfahrt Suhlburg wieder verfüllt und eine Tragdecke aufgebracht, so dass die Straße zumindest nutzbar ist. Mit der weiteren Ausführung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt Suhlburg hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung befasst und dabei beschlossen, die Ortsdurchfahrt Suhlburg auf einer Länge von ca. 230 m im Vollausbau mit Straßenentwässerung neu herzustellen. Es ist vorgesehen die Fahrbahn zu asphaltieren und einen Gehweg mit einer Breite von 1,5 m mit einer neuen Randeinfassung herzustellen. Außerdem soll bei dieser Gelegenheit erstmalig eine Straßenbeleuchtung in Suhlburg installiert werden.

Zudem ist der Gemeindeverbindungsweg am Ortseingang von Suhlburg aus Richtung Wittighausen kommend ausgefahren und verdrückt. Nach Regen treten dort immer wieder Wasserlachen auf. Dieser Zustand soll ebenfalls beseitigt werden. Nach einer Diskussion im Gemeinderat wie dieser Bereich neu hergestellt werden soll, beschloss das Gremium für die Verbesserung des Ortseingangsbereichs und der Maßnahme Ortsdurchfahrt ein Gesamtpaket zu schnüren und hierfür einen Antrag auf ELR-Zuschüsse zu stellen.

LED-Straßenleuchten - Auftragsvergabe

Nachdem der Gemeinde Fördergelder für den Austausch von Quecksilberdampflampen gegen neue LED Straßenleuchten bewilligt worden sind, können 76 Straßenleuchten erworben werden. Hierzu wurde der Auftrag an die Firma Stabilo in Höhe von 37.286,55 EUR vergeben. Die Leuchten werden vom Bauhof ausgetauscht und im Bereich Bühl und Eichelbergweg in nächster Zeit installiert. Die Leuchten ziehen weniger Insekten an als die alten, haben die gleiche Leuchtkraft und verbrauchen wesentlich weniger Strom, so dass sich die Anschaffung innerhalb von ein paar Jahren amortisiert.

Baugesuch

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf Flst. 200/3, J-M-Rößler-Straße 5 in Untermünkheim zur Bildung von Wohnraum erteilt. 

Weiteres aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

Für den Bauhof wurde die Ersatzbeschaffung des Kommunalschleppers erforderlich. Herr Leu, Bauhofleiter, hat hierzu ein Anforderungsprofil zusammenstellt, so dass die vorhandenen Anbaugeräte, wie Absaugung, Räumschild und Salzstreuer für das neue Fahrzeug weitergenutzt werden können. Nach Angebotseinholung vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Roth zum günstigsten Angebotspreis von 29.500 EUR.

Weiter wurden die Böschungsmäharbeiten für die Jahre 2012 bis 2014 zum Preis von insgesamt 14.161 EUR pro Jahr an die Firma Rühle vergeben.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Maschke bekannt, dass die Verwaltung an verschiedenen Ausfahrtsvarianten vom Neubaugebiet Auäcker III auf die B19 arbeite und zur Abklärung der Machbarkeit dieser Varianten mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall sowie der Bauleitplanung Schwäbisch Hall des Regierungspräsidiums Stuttgart in Kontakt ist. Sobald die verschiedenen Stellungnahmen vorliegen, werde weiter berichtet.

Auf Nachfrage vom Gemeinderat Baumann, unterrichtete Gemeindekämmerer Sommer die Öffentlichkeit, dass für Mai 2012 eine Informationsveranstaltung zum Thema gesplittete Abwassergebühr in Form einer Bürgerversammlung vorgesehen ist.

Bürgermeister Maschke informiert, dass in der Februarsitzung des Gemeinderats Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen wurden. Es wurde ein weiteres Baugrundstück „Am Mühlberg“ veräußert. 

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 28. März 2012 vorgesehen.

 

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