Gemeinde Untermünkheim

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Neuigkeiten aus der Sitzung des Gemeinderats am 28. März 2012

Neuigkeiten aus der Sitzung des Gemeinderats am 28. März 2012

 

Zur vergangenen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28. März 2012, konnte Bürgermeister Maschke um 19.00 Uhr neben 12 Mitgliedern des Gemeinderats auch interessierte Bürger und die Presse begrüßen. In der öffentlichen Sitzung wurden unter anderem die folgenden Tagesordnungspunkte behandelt: Gestaltung der Gartenstraße in Untermünkheim und des Hagwegs in Übrigshausen, Vergabe Stromkonzession, Erweiterung und Sanierung der Weinbrennerhalle, Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für die Weinbrenner- und die Kochertalhalle sowie eine Bauvoranfrage.

 

Zu den einzelnen Punkten:

Durchführung der Eigenkontrollverordnung mit Gestaltung der Gartenstraße in Untermünkheim und des Hagwegs in Übrigshausen

Im Wege der Eigenkontrollverordnung werden und wurden die Abwasserleitungen im Gemeindegebiet auf ihren Zustand überprüft. Die Überprüfung ergab, dass unter anderem die Abwasserleitungen in der Gartenstraße instand gesetzt werden müssen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Wasserleitungen erneuert und die dort bestehenden Stromleitungen erdverkabelt werden. Im Hagweg in Übrigshausen werden ebenfalls neue Wasserleitungen eingelegt. Nachdem die Straßen und Gehwege hierzu im Anschluss neu asphaltiert werden müssen, beschloss der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 7. März 2012 die Gartenstraße im Hinblick auf die dortigen Geschwindigkeitsüberschreitungen verkehrsberuhigt zu gestalten. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 28. März 2012 hat nun der Gemeinderat die Auftragsvergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten beschlossen. Die Aufträge gehen an die Firma Schwarz aus Stachenhausen und zwar in einem Auftragsvolumen von 386.942,66 EUR für die Gartenstraße und in Höhe von 151.940,35 EUR für den Hagweg.

Stromkonzession ab 2013 - Auftragsvergabe

Für die Stromkonzession in Untermünkheim ab dem Jahr 2013 haben sich auf die Ausschreibung im Bundesanzeiger die EBT und die Stadtwerke Schwäbisch Hall beworben. Beiden Bewerbern wurde die Möglichkeit eingeräumt sich in einer Gemeinderatssitzung vorzustellen und ihre Konzepte für die Stromkonzession vorzustellen. Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden die Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre an die Stadtwerke Schwäbisch Hall zu vergeben.

Erweiterung und Sanierung der Weinbrennerhalle – Bericht von der Bauausschusssitzung am 14. März 2012

Der Gemeinderat wurde über die folgenden Empfehlungen des Bauausschusses unterrichtet:

Die Schäden am Hallenboden, die bei den Faschingsveranstaltungen verursacht wurden, können mit einem Reparaturaufwand von ca. 300 EUR behoben werden. Da noch drei weitere Badmintonfelder markiert werden sollen, wird der Boden nach einer Generalreinigung nochmals versiegelt. Für künftige Veranstaltungen wird zur Auflage gemacht, Aufbauten und Geräte mit fußbodenschonenden Unterlagen zu versehen. Ob weitere fußbodenschonende Auflagen gemacht werden, wird noch geprüft.

Der Schließplan für die halbelektronische Schließanlage, welche die Schule, die Hallen, den Kindergarten und das alte Schulhaus umfasst, wurde mit den Beteiligten besprochen, so dass der Auftrag vergeben werden konnte.

Weiter wurde beschlossen, die vom Ausschuss vorgeschlagenen Sportgeräte, eine Klappliege und einen Lamellenvorhang für den Gymnastikraum zu erwerben.

Außerdem werden Wartungsverträge für den Hallenkomplex abgeschlossen, die wie z.B. für die Brandmeldeanlage nachgewiesen werden müssen.

Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung für die Weinbrennerhalle und Kochertalhalle

Für den Betrieb der sanierten und erweiterten Weinbrennerhalle ist es erforderlich für die Benutzung generell Gebühren zu erheben. Eine entsprechende Verpflichtung wurde durch die Förderbehörde des Landes als Bedingung für die Förderung vorgeben. Aus diesem Grund und weil es für die Weinbrennerhalle und die Kochertalhalle lediglich eine Hallennutzungsgebühr für die Vermietung und Bewirtschaftung der Gemeindehallen und keine Benutzungsordnung gibt, wurde vom Gemeinderat eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung erlassen. Die Benutzungs- und Gebührenordnung ist in vollem Umfang an anderer Stelle dieses Amtsblatts öffentlich bekannt gemacht.

Bauvoranfrage

Der Gemeinderat stimmte einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Kleintierfriedhofes auf Flst. 358, Eichelhof 3, Untermünkheim, zu.

Weiteres aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

Nachfolgendes gab Bürgermeister Maschke bekannt: Am 31. März 2012 findet die Veranstaltung „Bitte einsteigen“ und das Lokalderby TURA Untermünkheim / Sportfreunde Schwäbisch Hall statt. Am 24. April 2012 wird von den Gemeinden Braunsbach und Untermünkheim eine Informationsveranstaltung zum Ausbau der Autobahn A6 im Bürgerhaus Geislingen durchgeführt. Für das Gebäude „Ortsmitte“ wurde beim Ministerium angefragt, ob die Kriterien für mögliche Mieter erweitert werden kann. Dies wurde jedoch abgelehnt. Das Ministerium besteht weiterhin auf eine richtlinienkonforme Vermietung.

 

Gemeinderat Unfried trug das Anliegen der Anwohner der Suhlburger Straße vor, eine Verkehrsberuhigung in der Suhlburger Straße zu prüfen, woraufhin Bürgermeister Maschke vorschlug eine Arbeitsgruppe mit Planer und Verkehrsbehörde zu bilden

Gemeinderat Baumann erkundigte sich nach dem Verkauf der Baugrundstücke in Obermünkheim. Der Bewerber für einen Bauplatz hat abgesagt.

Zu der Anfrage von Gemeinderat Baumann führte Bürgermeister Maschke aus, dass die Herabstufung der Gemeindeverbindungsstraße Obermünkheim/Sülz bereits früher beantragt wurde, dazu jedoch keine gleichlautenden Beschlüsse der Gemeinden Untermünkheim und Schwäbisch Hall herbeigeführt werden konnten. Gemeinderat Schäfer bat darum, nochmals bei den Behörden nachzufragen.

Gemeinderat Baumann erkundigte sich nach der Weiterentwicklung der Windkraft. Bürgermeister verwies auf die Sitzung des Gemeindeverbands Braunsbach-Untermünkheim, in der der Haushaltsplan nicht verabschiedet wurde und daher die Angelegenheit, welche im gemeinsamen Flächennutzungsplan voranzubringen sei, nicht weiter verfolgt werden könne.

 

Bürgermeister Maschke informierte die Öffentlichkeit, dass sich der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung im Februar 2012 mit dem Thema Ferienbetreuung an der Grund- und Hauptschule und dem Kindergarten in Untermünkheim sowie dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag eines Kindes befasst hat. Weiter hat sich der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung Anfang März mit Grundstücksangelegenheiten befasst.

 

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 25. April 2012 vorgesehen.

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