Gemeinde Untermünkheim

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Neuigkeiten aus der Sitzung des Gemeinderats am 25. April 2012

Neuigkeiten aus der Sitzung des Gemeinderats am 25. April 2012 

Zur vergangenen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. April 2012, konnte Bürgermeister Maschke um 19.30 Uhr neben 9 Mitgliedern des Gemeinderats viele interessierte Bürger und die Presse begrüßen. In der öffentlichen Sitzung wurden unter anderem die folgenden Tagesordnungspunkte behandelt: Bürgerfragestunde, Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr, Straßenkataster, Grund- und Hauptschule Untermünkheim, Auftragsvergabe Wasserleitungen für die Gartenstraße in Untermünkheim und Hagweg in Übrigshausen, Neugestaltung von Wittighausen, Baugesuch sowie Informationen über die Gasleitungstrasse. 

Zu den einzelnen Punkten:

Bürgerfragestunde

Es wurden folgende Bürgeranfragen vorgetragen:

1.         Wann gehe es mit den Baumaßnahmen in der Gartenstraße in Untermünkheim weiter?

Die Auftragsvergabe für die Wasserleitungen in der Gartenstraße und im Hagweg standen auf der zu behandelnden Tagesordnung. Diese Auftragsvergabe ist Voraussetzung für die weiteren Arbeiten. Außerdem findet in der Gemeinde ein Konzessionswechsel statt, so dass die EBT kein größeres Interesse zeigt eine Erdverkabelung durchzuführen. Hierzu laufen jedoch mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall Gespräche um eine Regelung im Vorfeld zu finden. Weiteres über die Baumaßnahme Gartenstraße siehe im weiteren Sitzungsbericht.

2.         Besteht für den Fußweg zwischen der Gartenstraße und der B19 eine Art Gewohnheitsrecht?

Da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt wird der Antragsteller gebeten einen Termin im Rathaus zu vereinbaren. Diese Angelegenheit müsse unter Hinzuziehung des Grundbuches geklärt werden.

3.         Ob in die Gartenstraße ein Trennwasserkanal eingelegt werde?

Auf Empfehlung des beratenden Ingenieurbüros werde ein Abwasserkanal mit einem größeren Querschnitt eingebaut.

4.         Bürger aus Kupfer möchten erfahren, was der Gemeinderat über das Baugesuch der Firma Metzger im Gewerbegebiet „Beltersrot“ wusste.

Der Gemeinderat bezog hierzu Stellung. Es ist ein Lageplan über das Baugesuch vorgelegen, jedoch keine Detailpläne beispielsweise wie sich das Bauvorhaben in die Landschaft einfügt. Das Bauvorhaben ist in seiner Kubatur schwer vorstellbar gewesen. Die Gemeinde Untermünkheim ist für die Beurteilung des Gebäudes im Baugenehmigungsverfahren für ca. 400 m² zuständig. Der wesentliche Teil des Bauvorhabens wurde von der Gemeinde Kupferzell entschieden.

5.         Weiter wurde gefragt, wie die Wasser-, Lärm-, Brandschutz- und Verkehrsproblematik, welche sich durch das Bauvorhaben Metzger ergibt, verfahren wird.

Die Gemeinde hat hierzu ein renommiertes Rechtsanwaltsbüro eingeschaltet. Die Gemeinde und die Bürger müssten nun gemeinsam versuchen, das Beste für den Ort Kupfer zu bewerkstelligen. Das LKW-Durchfahrtsverbot ist am 2. April 2012 beim Landratsamt Schwäbisch Hall als zuständige Verkehrsbehörde beantragt worden.

6.         Wie kann der Mangel des Bebauungsplans für das Wohngebiet in Kupfer behoben werden?

Der Bebauungsplan wurde vom früheren Bürgermeister nicht unterschrieben. Notfalls müsste die Bebauungsplansatzung erneut beschlossen werden.

7.         Ein Fußweg zwischen dem Gewerbegebiet Kupfer und dem Ort Kupfer sei erforderlich; ob dieser gebaut wird. Hierzu ist eine Beratung im Gemeinderat erforderlich.

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr, Festlegung der Grundstücksbemessungsgrundlagen

Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.03.2010 ist der Frischwassermaßstab als Grundlage für die Kalkulation und Erhebung einer einheitlichen Abwassergebühr rechtswidrig. Aufgrund der erforderlichen Trennung von Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren müssen letztere nach den tatsächlich angeschlossenen bebauten und befestigten Grundstücksflächen bemessen werden. Die Flächenermittlung erfolgt durch das ALK-Modell mit Befliegung und anschließender Auswertung der Luftbilder unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer (Selbstauskunftsverfahren).

Nachdem nun die Befliegung erfolgt ist, sollen die Luftbilder ausgewertet und für das Selbstauskunftsverfahren aufbereitet werden. Um die Auswertung durchführen zu können, sind zuvor vom Gemeinderat Vorgaben festzulegen, wie die unterschiedlichen Flächen zur Gebührenbemessung herangezogen werden. Soweit Kommunen in Baden-Württemberg die Abwassergebühren bereits auf der Grundlage von gesplitteten Gebührenmaßstäben erheben, wird in der weit überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden der Gebührenbemessung ein Maßstab zugrunde gelegt, der eine Differenzierung nach Versiegelungsart berücksichtigt. Deshalb schlägt auch der Gemeindetag vor, einen Maßstab zu wählen, der bei der Ermittlung der versiegelten Fläche nach unterschiedlichen Befestigungsarten differenziert. Empfohlen wird aus Gründen der Praktikabilität -insbesondere um den Grundstückseigentümern das Ausfüllen der Erhebungsbögen möglichst einfach zu machen-  sich auf drei Versiegelungsklassen zu beschränken. Der Gemeinderat beschloss drei Erhebungsklassen (voll, stark und gering versiegelte Klasse) festzulegen. Sobald die Grundstücksflächen im Gemeindegebiet anhand der Befliegungsdaten in die einzelnen Klassen eingeteilt worden sind, wird der Gemeinderat die weiteren Faktoren für die Gebührenbemessung der gesplitteten Abwassergebühr festlegen. Danach werden die Grundstückseigentümer Erhebungsbögen mit einem Informationsblatt erhalten, um die für ihr Grundstück vorgenommene Einteilung nach Erhebungsklassen zu überprüfen. Hierzu erfolgen jedoch noch weitere Informationen, außerdem ist für Ende Juni zu diesem Thema eine Bürgerversammlung vorgesehen.

Erstellung eines Straßenkatasters

Aus den Befliegungsdaten für die gesplittete Abwassergebühr können über die Versiegelungskartierung hinaus auch sämtliche Straßen und Wege der Gemeinde erfasst und in einem Straßenkataster zusammengefasst werden. Mit diesem Straßenkataster kann sowohl der Wert, als auch der Zustand der Straßen ermittelt und somit eine Prioritätenliste für anstehende Sanierungsmaßnahmen, analog der Eigenkontrollverordnung für die Kanäle, erstellt werden. Daher hat der Gemeinderat beschlossen ein Straßenkataster durch das Büro Schwing & Dr. Neureither zum Angebotspreis von 7.500 EUR erstellen zu lassen. Die Pflege und Fortführung des Straßenkatasters kann dann von der Gemeindeverwaltung übernommen werden.

Grund- und Hauptschule, Veränderung der Schule

Nach Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung stellte sich für das kommende Schuljahr die Frage, wie viele Schüler an der Hauptschule Untermünkheim noch angemeldet werden. Wille und Ziel der Gemeinde war, die Hauptschule vor Ort so lange als möglich zu ermöglichen. Trotz dass sich die Gemeinde gemeinsam mit der Schulleitung vehement für die Hauptschule in Untermünkheim eingesetzt hat, wurden vor wenigen Jahren gravierend die Lehrerstundenzuweisungen zusammengestrichen. Somit war es nicht mehr möglich, die Kombi-Klassen 5/6 und 7/8 sowie die Abschlussklasse 9 in Untermünkheim zu unterrichten. Im aktuellen Schuljahr wird an der Hauptschule nur noch die Klasse 5/6 mit insgesamt 12 Schülern (Klasse 5: 7 Schüler, Klasse 6: 5 Schüler) unterrichtet.

Für das kommende Schuljahr wurden von 8 unverbindlichen Schulempfehlungen für die Haupt- bzw. Werkrealschule nur 3 Schüler neu für Klasse 5 angemeldet. Diese geringe Schüleranzahl und die sinkende Akzeptanz der Hauptschulen allgemein erlaubt es nicht trotz der positiven Arbeit, die auch von der Schulaufsicht quittiert wird, die Hauptschule noch länger offen zu halten.

Allerdings sollen die aktuellen 5-Klässler ihre 6. Klasse noch in Untermünkheim beenden können, bevor sie an eine andere Schule wechseln. Dies entspricht auch dem Willen der Eltern. Herr Schulleiter Lang betonte, die Eltern der Schüler leisten hervorragende Arbeit an der Grund- und Hauptschule Untermünkheim und er habe von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats immer große Unterstützung erfahren. Die Diskussion um die Schule laufe bereits seit 1986, immerhin habe man es geschafft, die Hauptschule seit rund 26 Jahren aufrecht zu erhalten. Auch der Gemeinderat bedauerte es sehr die Grund- und Hauptschule nach Ende des Schuljahres 2012/2013 in eine Grundschule umzuwandeln.

Durchführung der Eigenkontrollverordnung mit Gestaltung der Gartenstraße, Untermünkheim und Hagweg, Übrigshausen, Auftragsvergabe Wasserleitungen

Die Wasserleitungen werden in der Gartenstraße in Untermünkheim und im Hagweg in Übrigshausen als Gussrohre wie von der NOW empfohlen verlegt. Der Gemeinderat hat den Auftrag hierfür an die Firma Steinbrenner zum Angebotspreis von 74.246,-- EUR vergeben. In der ersten Maihälfte werden Vertreter der Gemeinde (Wasser und Abwasser), der Stadtwerke (Gas und Strom), der Baufirma und der ausführende Ingenieur mit den Anwohner der Gartenstraße die Baumaßnahme besprechen. Im Anschluss daran wird es Gespräche mit den Anwohnern des Hagwegs in Übrigshausen geben.

Neugestaltung von Wittighausen, Auftragsvergabe des Straßen- und Wegebaus

Für die Neugestaltung von Wittighausen wurden die Straßen- und Wegebaumaßnahmen ausgeschrieben und die Angebote dem Gemeinderat zur Vergabe vorgelegt. Die Dorfgestaltungsmaßnahme Wittighausen konnte in die Programmentscheidung des ELR 2012 aufgenommen werden und wird mit einem Fördersatz von 40% unterstützt. Nach Prüfung der Angebote beschloss der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Thannhauser und Ulbricht aus Fremdingen zum Angebotspreis von 328.017,60 EUR zu vergeben. Die Ausführung des Auftrages wird zwischen Mitte Mai und Ende August beginnen.

Einlegung einer Steuerleitung auf der Gasleitungstrasse der Gasversorgung Süddeutschland, Information

Auf der Trasse der Überlandgasleitung durch das Gemeindegebiet Untermünkheim sollen parallel zu der Gasleitung in einem Abstand von 3 Metern eine Glasfasersteuerleitung sowie drei Kabelschutzrohre für die öffentliche Telekommunikation verlegt werden. Die Gasleitung wurde 1983 verlegt. Das dabei eingelegte Kupferkabel ist aus betrieblichen Gründen nicht mehr ausreichend. Es ist vorgesehen das Kabel einzupflügen und an Straßen zu durchpressen. Die Grundstückseigentümer und die Bewirtschafter werden von der Firma terranets bw über die Baumaßnahme informiert. Ausgleichszahlungen für die landwirtschaftlichen Schäden werden entsprechend den Empfehlungen des Bauernverbandes ausgeglichen. Der Firma liegen die für die Grundstücke erforderlichen Drainagepläne vor. Diese werden bei Beschädigung wieder funktionstüchtig hergestellt. Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich nach der Getreideernte zwischen Juli und August begonnen. Ein Lageplan über den Verlauf der Gasleitungstrasse kann im Internet unter Rathaus aktuell eingesehen werden.

Weiteres aus der Sitzung kurz zusammengefasst:

Bürgermeister Maschke informierte die Öffentlichkeit, dass sich der Gemeinderat in seiner vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung über folgendes beraten und beschlossen hat:

·         Die Gaststätte Kochertal soll mit Übereinstimmung des TURA ab Mitte Mai bzw. Anfang Juni 2012 verpachtet werden. Die neue Pächterin wird bürgerliche Küche anbieten.

·         Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe,

·         Die Schulaufsicht setzte den Gemeinderat über die Situation der Grund- und Hauptschule in Untermünkheim in Kenntnis.

Für den Neubau einer Überdachung auf Flst. 337/7, Gemarkung Übrigshausen, wurde das Einvernehmen erteilt.

Weiter hat sich der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28. März 2012 mit Grundstücksangelegenheiten befasst.

 

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 16. Mai 2012 datiert. In dieser Sitzung ist unter anderem als Tagesordnungspunkt der Neubau der Sperbersbachbrücke unterhalb der B19 vorgesehen.

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